Sehr geehrter Herr Keul!

Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Justiz kann ich 
Ihnen mitteilen, daß das Bundesministerium für Justiz davon 
ausgeht, daß nach österreichischem Recht unerwünschte 
Werbesendungen per E-Mail ohnehin verboten sind - analog zum 
Verbot unerwünschter Werbesendungen per Fax oder
Telefon. Dies geht auch aus den erläuternden Bemerkungen der
Regierungsvorlage (S. 28) zum Fernabsatz-Gesetz hervor.

Nichtsdestotrotz tendiert meine Fraktion in die Richtung, das 
Verbot unerwünschter Werbesendungen per E-Mail entweder 
ausdrücklich im Gesetz zu verankern oder zumindest eine 
entsprechende Ausschußfeststellung zu beschließen. Dies wird 
jedoch nicht zuletzt von der Zustimmung unseres 
Koalitionspartners abhängen.

Ich werde Sie in den nächsten Tagen wieder kontaktieren und vom 
Ergebnis des heutigen Justizausschusses berichten.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Hlavac.