Der Justizausschuß beschließt,
das Telekommunikationsgesetzt wie folgt zu ändern:

1.) §101 wird folgender Satz angefügt:

"Die Zusendung einer elektronischen Post als
Massensendung oder zu Werbe- zwecken bedarf
der vorherigen - jederzeit widerruflichen - 
Zustimmung des Empfängers."

2.) §104 Abs.3 Z.22 wird wie folgt abgeändert: 

"entgegen dem $101 unerbetene Anrufe oder 
Zusendungen einer elektronischen Post als 
Massensendung oder zu Werbezwecken tätigt".

d.h. Verwaltungsstrafe bis öS 50.000