Grüne/Wirtschaft/Internet

STOISITS: UNERWÜNSCHTEN WERBESPAM IM INTERNET VERBIETEN
Grüne fordern klare Verankerung im Fernabsatzgesetz

"Die Verwendung der elektronischen Post (Email) zu 
Massenaussendungen oder Werbezwecken soll nur mit vorheriger 
Zustimmung der Empfänger zulässig sein", fordert die 
Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Sie greift 
damit eine Intiative der Organisationen Eurocauce, media-nexus, 
quintessenz, public netbase sowie des Vereins der Internet 
User, VIBE auf. Diese Organisationen waren letzte Woche mit 
einem offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses an die 
Öffentlichkeit getreten, in dem sie ein ausdrückliches Verbot 
von unverlangten Werbemails fordern.

Umfragen bestätigen, Belästigungen durch Spam-Mails sind die 
Plage Nummer 1 für die Netznutzer. "Weil es derart billig ist, 
ist der Massenversand mittels Emailwerbung einfach zu 
verlockend. Die zukünftige Entwicklung des Internet darf durch 
derartigen Mißbrauch nicht beeinträchtigt werden", schließt 
STOISITS. (stoisits@gruene.at)


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Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag Terezija Stoisits

betreffend die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem
Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das
Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb 1984 sowie das Produkthaftungsgesetz geändert
werden (Fernabsatz-Gesetz)

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen
über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz
eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984
sowie das Produkthaftungsgesetz geändert werden (Fernabsatz-Gesetz)
(1998 dB) wird wie folgt abgeändert:

In Z 2 wird bei § 5c Abs 3 der zweite Satz wie folgt abgeändert und
lautet:

"Die Verwendung eines Automaten als Gesprächspartner eines Verbrauchers
sowie die Verwendung der elektronischen Post zu Massenaussendungen oder
Werbezwecken bedarf dessen vorheriger - jederzeit widerruflicher -
Zustimmung. Andere Regelungen über die Zulässigkeit der Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln bleiben unberührt. 


Begründung:

Im Entwurf ist kein Passus enthalten, der unverlangten
Massenaussendungen per Email Einhalt gebietet. Massensendung von
unerwünschten Emails (SPAM) gehören zu den schlimmsten Belästigungen im
Internet, darüber hinaus schädigen sie das Ansehen des elektronischen
Handels.

Für Massenaussendungen per Email wird damit eine Regelung vorgeschlagen,
wie sie im Fall von Telefon- und Faxwerbung laut Judikatur besteht. 

Den Empfängern kosten derartige Sendungen Zeit und Geld. Da die Größe
der elektronischen Postfächer oft beschränkt ist, kann auch der Fall
eintreten, daß wichtige Sendungen nicht mehr durchkommen. 

Da das Versenden unerwünschter Emails (SPAM) stark imageschädigend
wirkt, bedienen sich seriöse Unternehmen dieses Mittels längst nicht
mehr. Folgerichtig liegen in Deutschland erste Urteile gegen die
Aussender vor, und selbst in den USA ist diese Praxis in einigen
Bundesstaaten bereits verboten.