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Date: 2003-08-26

EU unterliegt Patent/recht

Wenn Sie dieses Mail über den 1. September aufbewahren verstoßen sie gegen Patent Nr. 10108564. Im Namen Ihrer eigenen Rechtssicherheit fordern wir daher zur Löschung auf. Zum Abschluß einer weltweiten Harmonisierung von Rechtsvorschriften für "Geistiges Eigentum" entscheidet das EU Parlament nächsten Montag über ein neues Software-Patentrecht. Eher Rückschritt als Fortschritt, aber passend dazu beschreibt auch das Patent Nr. 0394160, den in fast jeder Software gebräuchlichen Fortschrittsbalken. Untenstehend fordert Mag.iur. Georg Jakob, Verein zur Förderung Freier Software, zum Handeln auf.
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Wir sind nun in der ganz heissen Entscheidungsphase - also nochmals:
Das Europäische Parlament entscheidet nächste Woche über den
Richtlinienentwurf zur Legalisierung von Ideen- und Softwarepatenten.
Offizieller Termin ist der 1. September, da wird aber wohl eher heftig
diskutiert, die Entscheidung ist dann frühestens für Dienstag zu erwarten.
Daher die folgende Bitten an alle, die Zeit und Lust dazu haben:

1. Kontaktiert _diese_ Woche die Büros der Abgeordneten in Brüssel.
2. Kontaktiert Montag und Dienstag nächster Woche die Büros der
Abgeordneten in Straßburg.
3. Kontaktiert ab sofort heimische Medien. Konfrontiert sie insbesondere
mit der Frage, warum über ein solches Thema nicht bzw. wenig und/oder
unkritisch berichtet wird.
4. Kontaktiert bitte auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer,
Konsumentenschutz etc.

Die email-adressen der österreichischen Abgeordneten findet ihr hier:
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html
Offizielle Seite der EU, geordnet nach Ländern und Fraktionen:
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home

Klarerweise sollte die Kontaktaufnahme zu diesem Zeitpunkt via email,
Telefon oder Fax erfolgen, damit die message rechtzeitig ankommt.
Mustertexte und Argumentationshilfen findet ihr unter:
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat
sowie
http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/08/

Die Telefonnummer der Parlamentsgebäude in Brüssel ist
0032 (0)2 284
jene in Straßburg
0033 (0)3 88 17

Wenn ihr anruft, verlangt das Büro des jeweiligen Abgeordneten oder
einen Assistenten zu sprechen, werdet ihr nicht weiterverbunden, so
deponiert eure kritische Haltung und besteht darauf, dass diese dem
Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wird. Und ruft dann nochmals an, um
nachzufragen ob dies schon geschehen ist - kurz: Seit _sehr_ lästig.

Wichtig: Es geht nicht darum die Direktive als solche zu verhindern,
sondern die Umsetzung des jetzigen Entwurfes. Das bedeutet konkret, dass
die unter der zuletzt angegebenen URL erhältlichen amendments
durchgebracht werden müssen, um jene Rechtssicherheit zu gewährleisten,
mit der die Verfechter der Richtlinie immer argumentieren.

Bitte konzentriert euch auf ÖVP (weist sie insbesondere auf die
kritische Haltung der österreichischen und deutschen WK zu
Softwarepatenten hin), der SPÖ und der FPÖ.

Die Telefonnummer der Presse ist
0043 (0)1 51414 0
jene des Standard
0043 (0)1 53 170 107

Weitere Kontaktinfos sollten auf den Seiten der jeweiligen Medien nicht
allzuschwer erhältlich sein. Unter http://www.wko.at/org/leitung_02.htm
findet ihr eine Reihe von Kontaktinformationen zu führenden Köpfen der
Wirtschaftskammer; zur Kontaktaufnahme mit den regionalen Vertretungen
sollten google und Telefonbuch hilfreich sein. Bitte startet den Druck
auf die Medien _jetzt_, damit die ggf. noch vor nächster Woche was
bringen - die Informationen dazu haben sie schon länger.

[ ... ]


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shortcuts:

http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat
http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/08/

http://www.pl-berichte.de/berichte/print/bruessel2003.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=167549
http://heise.de/ct/02/24/108/default.shtml

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edited by Chris
published on: 2003-08-26
comments to office@quintessenz.at
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