|
|
Seite drucken
|
CURRENTLY RUNNING
|
|
|
AT: Nacht und Nebel, HNA
|
 |
|
|
In ein "Reorganisationsbegleitgesetz", welches auf das Militärbefugnisgesetz zugreift, wurde von diesen beiden Herren eine Passage eingeschmuggelt, die den Militärs plötzlich weitgehende Auskunftsrechte über alle Kunden von Telekom- und Handynetzbetreibern garantiert.
|
|
Weil dies vermittels "kurzfristigen Abänderungsantrags" geschah, wurden sowohl ein öffentliches Begutachtungsverfahren sowie der Datenschutzrat umgangen.
Für diese abgefeimte Aktion gegen den Rechtsstaat wird den "Abgeordneten" zum Parlament Wolfgang Jung [FPÖ, zuletzt Brigadier beim Heeresnachrichtenamt] und Johann Loos [ÖVP, zuletzt Oberst im Generalstab] je ein PlumbO der Nacht- und Nebelklasse am Spitzelband verliehen.
Die historischen Plumbos aus den frühen Ausgaben der quintessenz [96 bis 98] findet man auf dem Server der österreichischen Nationalbibliothek
|
|
|
< < alle aktuellen kampaigns anzeigen
|
|
|
|
|
