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  • Feuchte Träume und Gesetzentwürfe
    Was die Damen und Herren Angst/haber in Rheinland-Pfalz da so ausbrüten erinnert eher an eine schlechte Posse oder die feuchten Träume überwachungswütiger Geheimdienstveteranen, denn an reale Politik eines volksbestimmten Staates. Nicht nur, dass man mal wieder eine Erweiterung schon bestehender Überwachungsbefugnisse haben möchte - nein, es soll auch gleich noch präventiv überwacht und gerastert werden. Um die Sache rund zu machen möchte man neben dem Einsatz des komplett sinnlosen IMSI-Catchers auch gleich noch die Inhalte von Kommunikationsvorgängen bevorratsspeichert haben (die Massenspeicherhersteller wirds freuen). Als Tüpfelchen auf dem "i" sollen dann (weils so schön ist) noch erweiterte Befugnisse bei Personenkontrollen eingerichtet werden: man möchte gern 7 Tage statt nur zwei präventiv wegsperren können... achja, und all das bitte ohne richterliche Anordnung.
    2003-02-05T15:51:27
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