STOP ENFOPOL ! Keine Überwachungsunion Europa!

Im Handstreich wurden die ENFOPOL-Beschlüsse am 7. Mai durch das EUROparlament gepeitscht, als nur ein Viertel aller Abgeordneten anwesend war.

Drei Viertel aller EU-Parlamentarier haben ein Gesetz für ein europaweites Überwachungssystem [E-mails, GSM, WWW] nie gesehen, das fatale Engriffe in die Privatsphäre aller Europäer/innen vorsieht.

Nur der Rat der Innen- und Justizminister [Treffen 27. Mai] kann dieses Gesetz noch verhindern.

Diese Minister müssen an ihre Verantwortung erinnert werden !
Diese Minister brauchen Mails !