Offener Brief der ISPA (Internet Service Provider Austria),
der 93 österreichische Provider angehören an

Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA,
Ballhausplatz 2 A-1010 WIEN

cc:

Hrn. Vizekanzler Mag. Dr. Wolfgang SCHÜSSEL
Hrn. Bundesminister Dr. Caspar EINEM/BM für Verkehr
Hrn. Bundesminister Dr. Nikolaus MICHALEK/BM für Justiz
Hrn. Bundesminister Mag. Karl SCHLÖGL/BM für Inneres

Hrn. Sektionsleiter Dr. Wolf OKRESEK/BKA, Sektion V,

 

Wien, am 15. März 1999

Betreff: Offener Brief der ISPA bezüglich der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Sehr geehrte(r) Hr. Bundeskanzler!

Der Verband der Internet Service Provider Austria ISPA möchte nach Prüfung der ihm vorliegenden Unterlagen für die Ausweitung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf das Internet (Stichwort ENFOPOL 98) und nach Verfolgung der öffentlichen Diskussion darüber wie folgt öffentlich Stellung beziehen:

Aus der laufenden Diskussion über diesen Themenkreis wird deutlich, daß die Thematik des Datenschutzes und Schutzes der Privatsphäre im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Personen vor allem im globalen europäischen Fernmeldekontext generell noch nicht ausreichend aufgearbeitet ist. Die Problematik wird somit in einem umfassenden Kommunikationsbereich wie dem Internet offensichtlich.

Unter Betonung darauf, daß das Internet keine Sonderstellung zugunsten von strafrechtlich relevanten Taten bekommen darf und daher auch auf die selbe Ebene wie bisherige Kommunikations- möglichkeiten zu stellen ist, möchte die ISPA an dieser Stelle einige, beispielhafte Bedenken zu den uns vorliegenden Unterlagen anbringen:

1. Durch die zunehmende Konzentration von Informationsangebot und Diensten im Internet erhält die Behörde im Zuge einer personenbezogenen Überwachung eines Internet-Anschlusses ein komplettes Personenprofil (welche Art an Informationen abgerufen werden, was eingekauft wird, an welchen Diskussionsgruppen teilgenommen wird, etc.) und damit eine Reihe an zusätzlichen, persönlichen Daten, die nicht zwingend mit dem verfolgten Tatbestand in Zusammenhang stehen und in dieser gesammelten Form heute nicht zugänglich wären.

2. Eine Bereitstellung des E-Mail Verkehrs von überwachten Personen in der Form, daß "die überwachte Person keine Kenntnis über die Durchführung der Überwachung erhält", geht weit über die derzeitigen Möglichkeiten der Behörden in Bezug auf das Briefgeheimnis hinaus, wo die Einsicht in den persönlichen Briefverkehr nur unter Wissen und Zustimmung der betroffenen Person und durch den Untersuchungsrichter selbst unter Protokollieren des Vorganges erfolgen kann.

3. Die Internet Service Provider haben keinen Einfluß auf die Kommunikationsart und Mittel, der sich die Internet-Anwender bedienen und somit keine technische Möglichkeit alle bestehenden und zukünftigen Kommunikationsarten in Klarform darzustellen. Vielmehr stellen Internet Service Provider auf Basis von intelligenten Netzwerkfunktionen Zugang zu höherwertigen Applikationen/ Informationen her. Sie betreiben in der Regel auch nicht die dazu erforderlichen Fernmeldeleitungen.

4. Die Anpassung von Anforderungen zur rechtmäßigen Überwachung des Telefonverkehrs an das Internet durch alleinige Begriffsdefinitionen der technischen Parameter ist unzureichend und mangelhaft. Der Grundgedanke zur rechtmäßigen Überwachung von (Telefon-) Gesprächen kann nicht ohne dessen inhaltliche Überprüfung und einer breiten, öffentlichen Diskussion über die angestrebten Ziele der Personenüberwachung auf das Internet mit seinen mannigfaltigen, medienkonvergierenden Inhalten (privates Mail, WWW, Chat, Printmedien, Rundfunk, Fernsehrundfunk, etc.) übertragen werden.

Die ISPA schlägt daher eine möglichst breite, öffentliche Diskussion über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs vor, die alle derzeitigen und absehbaren Kommunikationsformen einschließt und an der sich die Internet Provider gerne mit ihrem technischen Wissen einbringen. Der derzeit vorliegende ENFOPOL98-Entwurf wird von der ISPA aufgrund von gravierenden datenschutz- und verfassungsrechtlichen sowie technischen Bedenken abgelehnt.

Darüber hinaus fordert die ISPA eine weiterführende Kontrolle der zur Überwachung ermächtigten Behörden durch die, die Überwachung in Auftrag gebenden Richter - und dies in einer europäisch harmonisierten Weise - um den verfassungsmäßigen und datenschutzrechtlichen Umgang mit jenen im Zuge einer strafrechtlichen Verfolgung elektronisch erfaßten Daten und Informationen, die nicht mit der strafrechtlichen Untersuchung in Zusammenhang stehen, zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

ISPA - Internet Service Provider Austria

Mag. Georg Hahn Karl Hitschmann Präsident Generalsekretär

Und jetzt ...