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Date: 1998-10-25
DE: Rot/Gruene Kolation streicht Internet-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der Aufbruch in die Zukunft, den die neue Bundesregierung verspricht, droht nach hinten los zu gehen. Im Koalitionsvertrag rangiert Informationstechnologie unter "ferner liefen". ... Bereits während der Koalitionsverhandlungen drangen besorgniserregende Gerüchte aus den Verhandlungszimmern: Alles, was mit Informations- und Kommunikationstechnologie zu tun habe, sei "bis zur Unkenntlichkeit eingedampft", berichtete ein Referent entsetzt. Man müsse froh sein, wenn ein einziger Satz übrig bleibe. Tatsächlich wurden als erstes die Pläne für ein "Bundesministerium für Medien & Kommunikation" ad acta gelegt - die Marschroute von Schröder war eindeutig: Eher würden Ministerien zusammengelegt, als neue gegründet. Punkt um Punkt aus dem mehrseitigen Verhandlungspapier zur "Informationstechnologie-Politik in der Legislaturperiode 1998-2002" wurde gestrichen: E-Commerce und Internetsteuer, Kryptographie und IT-Sicherheit, das Jahr- 2000-Problem, der Bund-Länder-Kommunikationsrat, der Universaldienst, die Berufung kompetenter Berater unter dem Motto "Get Serious on Information Society" und so weiter und so fort. Wider Erwarten gab es dann doch noch eine positive Überraschung: Um der SPD Druck zu machen, warfen die Bündnisgrünen einen schweren Brocken auf den Tisch: den Plan für ein Informationsfreiheitsgesetz. Wider Erwarten akzeptierten die Sozialdemokraten. Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen." full text http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/koalitionsvertrag.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-10-25 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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