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Date: 1998-11-21

Ueberwachungsunion Europa - Teil II


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q/depesche 98.11.21/1
updating 98.11.19/2


Überwachungsunion Europa - Teil II

Die Pläne der EU-Arbeitsgruppe "Polizeiliche
Zusammenarbeit" für den paneuropäischen Lauschangriff


Der Terminus für einen internationalen Abhörstandard ist im
Registerteil das Papiers "Enfopol 98" bereits definiert. Allein
die Durchsetzung der "International Users Requirements for
Interception" (IUR) wirft rechtliche Probleme auf, zumal die
Netzbetreiber "ihre Netzarchitektur auf Grundlage von
technischen und finanziellen Fragen" planen und nicht so,
wie es der Europolizei am liebsten wäre. Schon der
grenzüberschreitende Verkehr (Roaming) der GSM-Systeme
nimmt es mit politischen Grenzen nicht so genau. Die
Weitergabe eines Mobiltelefons an ein ausländisches Netz
kann aus technischen Gründen entweder vor oder nach dem
physischen Grenzübertritt erfolgen. Die Architektur des
satellitengestützten Iridium-Systems sieht überhaupt vor,
dass "mehrere Staaten von einem einzigen terrestrischen
Gateway aus" bedient werden, der die Gespräche an die
terrestrischen Netze weiterleitet. Hier könne es zu heiklen
"Fragen bezüglich nationaler Verfahrensweisen und
Souveränität für die betroffenen Staaten" kommen, halten die
Enfopol-Verfasser fest: "Es kann sein, dass der Zugriff der
Exekutive auf ein Telekommunikationssystem in einem Staat
beschränkt sein muss" (§ 1.1). Das wiederum macht für die
Europolizisten die Ausforschung des "möglichst genauen
geographischen Standorts innerhalb des Netzes" erforderlich.
Angesichts der technischen Gegebenheiten bei Mobilen
Satellitengestützten Systemen (MSS), die "einen hohen
Grad an Granularität für den Teilnehmerstandort" aufweisen,
trägt dies Sprengstoff in sich. Die Forderung nach genauer
geographischer Ortbarkeit kann in der Praxis nur bedeuten,
dass Betreiber wie Iridium dazu verpflichtet werden sollen,
Zielpersonen regelrecht anzupeilen.

Volltext mit links a gogo
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1670/1.html
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Diese q/depesche wurde für telepolis produziert.
Wir ersuchen bei Übernahme durch Dritte höflich, obige URL zu zitieren
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edited by
published on: 1998-11-21
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