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Date: 1998-11-27

AT: Alle Rechte für lauschwuetige Militaers


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q/depesche 98.11.27/1

AT: Alle Rechte für lauschwütige Militärs

Das geplante österreichische Militärbefugnisgesetz erlaubt
den militärischen Geheimdiensten praktisch alles, inklusive
Bespitzelung der eigenen Bürger im Auftrag ausländischer
Dienste. Kontrolle durch den Rechtststaat ist nicht
vorgesehen.


Wenn Gesetzentwürfe vom üblichen Zeitplan zur
Begutachtung abweichen, ist Grund zum Misstrauen
angesagt. Sowohl das geplante Militärbefugnisgesetz,
dessen Entwurf Telepolis nun vorliegt, wie auch das
Sicherheitspolizeigesetz erfüllen diesen
Misstrauensgrundsatz extensiv. Während das letztere mit
einer auf drei Wochen - üblich sind sechs - eingeschränkten
Begutachtungsfrist durch den Ministerrat gepeitscht wurde,
hat man die Frist für die Militärs auf fast drei Monate gedehn.
Der Fristablauf mitten in die Weihnachtsferien gelegt, um
lästige Diskussionen tunlichst hintanzuhalten. Wenn der
Entwurf danach Ministerrat Und Parlament passiert, wird den
Militärs "so ziemlich alles an Lauschen, Überwachen und
Abzapfen erlaubt, was überhaupt möglich ist", sagt Hans
Zeger von der ARGE Daten, Österreichs renommiertem
Datenschutzverein. Die wichtigsten Passagen aus dem
Gesetzentwurf bestätigen direkt, was Christiane Schulzki-
Haddouti nach Analyse der ENFOPOL-Papiere formuliert hat:
Überall in Europa laufen Bestrebungen, Systeme a la
Echelon zu legalisieren. So dürfen Herresnachrichten- und
Heeresabwehramt:

Volltext mit Links
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1683/1.html
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Diese q/depesche wurde für telepolis produziert.
Wir ersuchen bei Übernahme durch Dritte höflich, obige URL zu zitieren
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edited by
published on: 1998-11-27
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