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Date: 1998-12-10

EU-Gipfel: Porno AND Internet in Wien


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q/depesche 98.12.10/2

EU-Gipfel: Porno AND Internet

Wie man am Ende einer EU-Präsidentschaft, die das
ENFOPOL-Papier zu verantworten hat, den passenden
Schlussakkord setzt, demonstrierten heute unsiono
Bundeskanzler, Familien- & Innen & Justizminister.
Nach Ansicht des Kanzlers ist Österreich derzeit "das
internationale Vorbild" für Kampf gegen Kriminalität im
Internet, für Innenminister Schlögl ist dieser angeblich rein
österreichische Plan EU-weit aber "auch außerhalb
Europas...auszubauen" bzw. einer Ausbauung auf dem
Amtswege zuzuführen.

Die nach Wien angereisten EU-Spitzen wurden von ihrem
eigenen Vorhaben, seit Jahren bekannt als "Green Paper"
zur Bekämpfung von schädlichen & illegalen Inhalten im
Internet, informiert & mithilfe von Schlagzeilen wie "Polizei
verstärkt Jagd auf Kinderpornos im Internet" begrüsst.
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Der Aktionsplan gegen Kinderpornos im Internet ist sehr
präzise und gibt die Möglichkeit, effektiv gegen die dunkle
Seite im Internet vorzugehen", meinte Familienminister
Martin Bartenstein am Donnerstag nach dem Ministerrat.

Für Bundeskanzler Viktor Klima ist Österreich jetzt "das
internationale Vorbild" im Kampf gegen die Internet-
Kriminalität. "Wir wollen diesen Plan im Rahmen der EU-
Präsidentschaft auch europaweit ausbauen", erklärte
Innenminister Karls Schlögl dem KURIER, "und in weiterer
Folge auch außerhalb Europas."
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edited by Harkank
published on: 1998-12-10
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