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Date: 1999-02-28

ENFOPOL: Schon wieder ein Papier


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Nun war wieder Christiane am Zug & hat mit gewohnter Präzision
zugeschlagen: Weiteres ENFOPOL-Papier, die neuesten Pläne der
Euro-Überwacher mit einem Zeitplan.

postscrypt: Wir ersuchen um Verständnis, dass die q/depeschen
momentan nicht im gewohnten Rhythmus abgefeuert werden können.
Internet-Connecitivity ist in Athen noch keine Selbverständlichkeit.
Der reguläre Betrieb wird Montag nchmittag wieder aufgenommen

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EU-Überwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung

Christiane Schulzki-Haddouti

Noch immer sind die Dokumente über das geplante EU-weite
Abhörsystem, die von Telepolis veröffentlicht wurden und bereits
international Beunruhigung ausgelöst haben, "Verschlußsache", also
kein Gegenstand öffentlicher Diskussion. Die europäischen Innen-
und Justizminister hatten im Dezembertreffen unter dem
Tagesordnungspunkt "Konvention zur gegenseitigen Rechtsbeihilfe"
über das weitere Schicksal des Entwurfs positiv entschieden. Das
nächste Arbeitstreffen der Minister findet am 12. März in Brüssel
statt. Bis dahin muß noch eine knifflige juristische Hürde
überwunden werden. Denn noch besteht keine Einigung darüber,
über welche der Rechte der Staat mit der Iridium-Bodenstation, also
Italien, verfügen darf.

Die Maximalforderung besteht darin, daß andere Länder via Remote-
Control ohne richterlichen Beschluß italienischer Behörden auf den
Telekommunikationsverkehr zugreifen können. Eine politische
Richtungsentscheidung soll bis zum 12. März getroffen werden.
Beobachter gehen davon aus, daß der Ratsentwurf bereits bis zum
27. Mai verabschiedet wird.

Voll Text

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6375/1.html

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edited by Harkank
published on: 1999-02-28
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