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Date: 1999-03-16

FITUG protestiert bei EU, neues ENFOPOL-Papier


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Der deutsche Förderverein Informationstechnik und
Gesellschaft (FITUG), ein massgebliches Mitglied der
Global Internet Liberty Campaign (GILC) hat in einem
Offenen Brief an den Ministerrat der EU eine öffentliche
Diskussion der ENFOPOL-Pläne gefordert. Die bisherige
Vorgehensweise der Innen-& Justizminister wird als
"beschämend" eingestuft.

Im Hin & Her beinahe untergangen: das neueste ENFOP0L-
Update samt Analyse aller Änderungen, erstellt mithilfe
eines internen Memorandums des britischen
Inneministeriums.

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/enfo/6386/1.html


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FITUG: Öffentliche Diskussion der Enfopol-Pläne
notwendig

Der Förderverein Informationstechnik und
Gesellschaft (FITUG) fordert den Ministerrat der
Europäischen Union auf, die Pläne der EU-
Ratsgruppe »Polizeiliche Zusammenarbeit«, bekannt
unter dem Namen »Enfopol«, zu stoppen.

Bei Enfopol handelt es sich um eine Vorlage für
eine Entschließung des Ministerrats für Justiz
und Inneres der Europäischen Union. Sie soll eine
Ratsentschließung vom 17. Januar 1995 auf neue
Technologien, zum Beispiel
Satellitenkommunikation und das Internet,
erweitern.



Danach sollen gesetzlich ermächtigte Behörden
Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr, die
Verkehrs- und Bestandsdaten einer überwachten
Person in Echtzeit erhalten. Zudem sollen
Netzbetreiber den Behörden nicht nur
entsprechende Schnittstellen zur Verfügung
stellen, sondern die Überwachungsmaßnahmen in
kürzester Zeit ermöglichen.

Damit gleicht die Enfopol-Vorlage in weiten
Teilen dem Entwurf für die deutsche
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV),
die 1998 diskutiert wurde: Sie fordert nichts
anderes als die Schaffung einer Infrastruktur für
Überwachungsmaßnahmen.

Die TKÜV wurde im Juli letzten Jahres vom
Bundesministerium für Wirtschaft nach scharfen
Protesten von allen Seiten zurückgestellt, weil
der Bedarf einer umfassenden öffentlichen
Diskussion erkannt wurde. Im Fall von Enfopol
soll der Diskussion über eine Verlagerung der
Forderungen auf die Ebene der Europäischen Union
ausgewichen werden: Die Dokumente wurden
Journalisten zugespielt und die Ministerien
wiegeln Nachfragen ab.

Dabei erhöht sich bei Enfopol noch die
Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion:

- Die Vorlage klammert die Frage nach den Kosten
für derartige Maßnahmen aus. Dabei zeigte bereits
die Diskussion um die TKÜV im letzten Jahr, daß
sie weder von den Netzanbietern noch von
staatlicher Seite aus finanziert werden können.

- In verschiedenen Ländern Europas zeigen sich
Tendenzen von einer Regulierung der Kryptographie
abzusehen. Enfopol begegnet ihnen mit der
umstandslosen Forderung nach Bereitstellung des
Klartextes. Damit wird den Bestrebungen, den
Gebrauch von Verschlüsselungsmethoden doch
einzuschränken, eine Hintertür
geöffnet.

- Unberücksichtigt bleiben auch die Folgen, die eine derartige
Überwachungsmaschinerie für die Privatsphäre der Bürger und den
Datenschutz hat. Zweifellos stellen neue Technologien eine
Herausforderung für die Ermittlungsarbeit der Polizei dar. Ihr mit einer
übermäßigen Erweiterung polizeilicher Befugnisse zu begegnen, läßt
jedoch die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer acht.

Die Geheimniskrämerei um Enfopol und der Versuch, derart
weitreichende Maßnahmen unter Umgehung einer öffentlichen
Diskussion durchzudrücken, muß nach dem Maßstab eines offenen,
pluralistischen Rechtsstaates, der auch für Europa gilt, als
beschämend gewertet werden.

FITUG fordert den Ministerrat der EU auf,

- die Enfopol-Pläne zurückzustellen,

- die Vorlage samt technischer Einzelheiten der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen, und

- eine europaweite Diskussion zu dem Vorhaben anzustoßen.


Über FITUG

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V.
(FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien
und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke des
Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die
Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren
dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der
Verbraucherschutz in Computernetzen. Durch die genannten Zwecke
sollen Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert werden."

Hintergrundmaterial

- Die Entschließung von 1995:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/de_496Y1104_01.html

- Die Enfopol-Papiere:

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html

- Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV):

ftp://ftp.iks-jena.de/pub/mitarb/lutz/hacking/gov/

- Stellungnahme von FITUG und IN zur TKÜV:

ftp://ftp.iks-jena.de/pub/mitarb/lutz/hacking/gov/tkuev.stellungnahme.Fitug-IN.txt

- Zu FITUG:

http://www.fitug.de/




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edited by Harkank
published on: 1999-03-16
comments to office@quintessenz.at
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