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Date: 1999-03-23

Ueberwachungsrepublik.AT: Alles Lauschen wird legal


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q/depesche 99.3.23/4

Überwachungsrepublik.AT: Alles Lauschen wird legal

Was die Minister des Lausch- & Losparteienbundes SPÖVP
heute mit Beifall aus dem rechten Eck [ehschonwissen FPÖ]
durch den Ministerrat gejagt haben, sucht seinesgleichen. Im
sogenannten "Polizeibefugnisgesetz" ist die im Herbst
umstrittene Lizenz zum beliebigen Abhören, "vorbeugende
Gefahrenerforschung" genannt, wieder drin. Also
Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, geprüft von einem
sogenannten "Rechtsbeauftragen, der nichts zu sagen hat -
wen wundert's da, dass ENFOPOL für einen Geheimdienst
gehalten wird?

psot/scrypt: Über das gleichzeitig im Minister/rat
verabschiedete Ermächtigungsgesetz fürs Militär erfährt man,
wie üblich, gar nichts genaueres nicht.

siehe auch
http://www.a-site.at/Staat/enfopol-messages/134.htm
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Meldung von Gerald Berghöfer vom March 23, 1999 at
12:35:46:

23.3.99: SPÖ/ÖVP bricht die Menschenrechte der
Österreicher.

Unglaublich: Durch weit auslegbare Bespitzelungsgründe darf
praktisch jeder Österreicher bespitzelt werden und das auch
noch ohne jede Kontrolle. Mißbrauch wird vermutlich nie ans
Tageslicht kommen, NIEMAND kann sich seiner Privatspäre
mehr sicher fühlen! Damit bricht unsere Regierung klar die
Menschenrechte!

Presse,Die (Wien) Politik 23.3.1999 11:18 Einigung über
mehr Rechte für die Polizei In letzter Minute hat sich die
Koalition auf Sicherheitspolizei- und Militärgesetz geeinigt.
Heute, Dienstag, soll beides im Ministerrat beschlossen
werden. Weiter:
http://www.diepresse.at/presse.taf?read=detail&res=i&id=533
752&tmp=31461

Gefahrenforschung für zwei umstrittene Gesetzesvorhaben
Der Ministerrat wird heute zwei Gesetzesentwürfe
beschließen, die eigentlich nicht beschlußreif sind. Die
Vorlagen zum Militär- befugnisgesetz und zum
Sicherheitspolizeigesetz werden in der Regierungssitzung
mit einer „Protokollanmerkung“ versehen, wonach bis zur
Ausschußbehandlung im Nationalrat die Klubs von SPÖ und
ÖVP eine Übereinstimmung finden müssen. Weiter:
http://kuriersql.kurier.at/schlagzeilen/home_text.htd?id=10277
21

Standard, Der Vermischtes 22.3.1999 21:0 SPÖ über
Junktim mit Militärgesetz empört Wien - Koalitionärer Krach
um Polizei- und Militärgesetz: Die ÖVP will das
Sicherheitspolizeigesetz am Dienstag im Ministerrat zu
blockieren, falls das Militärbefugnisgesetz nicht durchgehen
sollte. Während das Polizeigesetz inhaltlich mit den beiden
Klubs, dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt
akkordiert ist, gibt es gegen das Militärbefugnisgesetz nach
wie vor schwere Bedenken. SPÖ-Klubobmann Peter
Kostelka: "Wir appellieren dringend an die ÖVP, das
sinnlose Junktim aufzugeben und das fertige Polizeigesetz
nicht länger zu blockieren." Mehr:
http://derstandard.at/Textversion/19990323/46.htm

Standard, Der Vermischtes 22.3.1999 21:0 Richter lehnen
Polizeigesetz ab "Sind kein Feigenblatt" - Dennoch
Zustimmung im Ministerrat Wien - "Ich gehe davon aus, daß
sich die Richterschaft nicht dafür hergibt", sagt Barbara
Helige, Präsidentin der Richter-Vereinigung, zu dem im
Sicherheitspolizeigesetz vorgesehenen Rechtsschutz-
beauftragten. Dieser sei nur ein "Feigenblatt", Kontrolle und
Rechtsschutz seien "vollkommen ungenügend". Weiter:
http://derstandard.at/Textversion/19990323/3.htm

Salzburger Nachrichten Politik 20.3.1999 Neue Rechte für
Staatspolizei Im Gefolge der Kurden-Unruhen soll der Stapo
nun doch erlaubt werden, gegen radikale Gruppen schon
präventiv tätig zu werden. WIEN (SN-pur). Im Herbst hatte
Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) die "erweiterte
Gefahrenerforschung" auf Druck des SPÖ- Parlamentsklubs
noch aus seinem Entwurf für das Sicherheits- polizeigesetz
streichen müssen. Nun - nach Unterstützung durch ÖVP-
Klubchef Andreas Khol und nach den Botschaftsbesetzungen
durch Kurden in Wien - kommt sie doch: Bereits am
Dienstag soll die "erweiterte Gefahrenerforschung" im
Ministerrat beschlossen werden. Weiter:
http://www.salzburg.com/zeitung/99/03/20/innenpolitik-
23957.html

relayed by
peter.kuhm@plus.at

via
internetz@tahina.priv.at


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Stoppt Enfopol!
http://www.freedomforlinks.de/Pages/enfopol.html
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edited by Harkank
published on: 1999-03-23
comments to office@quintessenz.at
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