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Date: 1999-04-29

EU-Polizei drückt ENFOPOL-Ratsbeschluss durch


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q/depesche 99.4.29/2


EU-Polizei drückt ENFOPOL-Ratsbeschluss durch

Duncan Campbell 29.04.99

Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas
leitende Hand wird sichtbar.

Die letzte Version der ENFOPOL 98 Abhör- und
Überwachungspläne wurde diese Woche in London publik.
Dabei stellte sich heraus, daß zwar der Name des
Schlüsseldokuments inzwischen geändert wurde, die
Europäische Kommission aber die Überwachung des
Internets immer noch bis Ende Mai zur offiziellen
europäischen Politik machen möchte. Trotz starker
Opposition in Deutschland und Österreich und harscher Kritik
im Europa-Parlament wird das Vorhaben durchgedrückt.

Das neue Dokument wurde ENFOPOL 19 genannt. Caspar
Bowden von der Foundation for Information Policy Research
(FIPR) hat das Dokument in seinen Besitz gebracht und auf
der IFPR-Website veröffentlicht .

Volltext
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/enfo/6395/1.html


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edited by Harkank
published on: 1999-04-29
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