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Date: 1999-05-12

ENFOPOL-Abstimmung EU-Parlament fast leer


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75 Prozent der Abgeordneten stimmten über Abhörpläne
nicht mit | Denkwürdigkeiten der Tagesordnung | Insider
sagen "Zermürbungsstrategie" | Stellungnahme aus
Innenministerium.at zu ENFOPOL für heute erwartet

update vor 2min

Gerade ein Viertel der Parlamentarier war im Strassburger
Plenarsaal anwesend, als die umstrittenen ENFOPOL-
Abhörpläne am vergangenen Freitag zur Abstimmung
gelangten.

Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss [Justiz] gegen die
Verabschiedung der Abhörpläne votiert, ein zweiter
[Bürgerrechte] wurde zu keiner Stellungnahme zugelassen,
dann wurde abgestimmt. Die ENFOPOL-Hardliner um den
deutschen Europarlamentarier Gerhard Schmid [SPD]
setzten sich durch.

Voll Text, Updates ab heute [nbicht ganz so] früh
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=994



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edited by Harkank
published on: 1999-05-12
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