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Date: 1999-05-20

ENFOPOL GESTOPPT! Nicht mehr auf der Tagesordnung im EU-Ministerrat


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q/depesche 99.5.20/2

[Die Arbeit der ENFOPOL-Busters seit November 1998 hat
wenigstens zu einem EtappenSieg geführt. Die deutsche EU-
Präsdentschaft hat die heisse Kartoffel an die Finnen
weitergegeben, was für den Herbst hoffen lässt]


EU verschiebt überraschend Lauschangriff

Internet-BürgerRechtler setzen Forderung nach öffentlicher
Diskussion der Überwachungspläne durch | EU-Ministerrat
verschiebt ENFOPOL | Vorerst noch keine
Überwachungsunion Europa | ENFOPOL-Entschliessung
frühestens Herbst

vor 9min

Die umstrittene Neufassung der EU-Entschließung zur
Datenüberwachung von Telefon und Internet [ENFOPOL] wird
verschoben. Die Innen- und Justizminister der EU haben die
ENFOPOL-Entschliessung von der Tagesordnung ihres für
den 28. Mai angesetzten Treffens in Brüssel.

Offiziell heißt es: Die Minister hätten zwar in der Sache keine
Vorbehalte, wollten jedoch zunächst eine öffentliche
Diskussion in den 15 Staaten der Europäischen Union.

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1164
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edited by Harkank
published on: 1999-05-20
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