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Date: 1999-07-08

UK: Ueberwachungswahn der Regierung Blair


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q/depesche 99.7.8/1

UK: Überwachungswahn der Regierung Blair

[Nur zur Erinnerung daran, dass die Geschichte ihren
schwarzen Humor auch durch gelegentliche Namenswitze
beweist: bekanntlich lautete George Orwells wahrer
Nachname "Blair"]

Duncan Campbell 08.07.99

Blair wiederholt die Fehler der Regierung Callaghan aus den
1970er Jahren im Bereich der Bürgerrechte.

Die britische Labour-Regierung wurde wegen ihres
Wahlprogramms gewählt, die Informationsfreiheit einzuführen,
das Amtsgeheimnis aufzugeben, sowie den elektronischen
Handel und die Informationsgesellschaft zu fördern. In nur
einem Tag lösten sich all diese Versprechen in Luft auf.

Letzte Woche versuchte Premierminister Tony Blair in den
Nachrichten, die Linke damit zu beruhigen, dass "New
Labour" die Partei-Tradition nicht hinter sich gelassen habe.
Ich stimme ihm hier durchaus zu, aber nur aus gegegebenem
traurigem Anlass. Die Regierung Blair wiederholt jetzt die
Fehler, die die Bürgerrechte in den 1970er Jahren unter
seinem Labour-Vorgänger, Premierminister Callaghan, am
härtesten getroffen haben.

Ein schlechter Tag für die Bürgerrechte

Alle diese grossen Fehler kamen letzten Dienstag an einem
einzigen Tag zum Vorschein. An jenem Morgen wurde ein
Journalist wegen eines Artikels über
Computerüberwachungssysteme der Regierung angeklagt,
jetzt drohen ihm zwei Jahre Gefängnis. Als Innenminister
Jack Straw vor einem Parlamentsausschuss erschien,
verwandelte sich "Informationsfreiheit" in einen schlechten
Witz . Die Polizei gab eine Pressekonferenz, um neue Pläne
für die Bekämpfung von Computerkriminalität vorzustellen.
Inmitten all dieser Ereignisse stellte der Innenminister einen
Gesetzesentwurf vor, demzufolge ein Grossteil der
ENFOPOL-Abhöranforderungen in Grossbritannien
umgesetzt werden soll.

Volltext mit Links
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/5061/1.html
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edited by Harkank
published on: 1999-07-08
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