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Date: 1999-07-26

AT: Gruene Charta gegen ENFOPOL


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"Die Gespräche von 4 Millionen Handy-Besitzern sollen künftig ge-
speichert und für die Polizei abrufbereit sein. Ebenso die Benützung
von Scheckkarten und E-mails. Der Innenminister versucht derzeit
den Überwachungsstaat auszubauen und die Handybetreiber zu
verpflichten, ein Abhörnetz aufzubauen. Selbst die auf SIM-Karte
gespeicherten Telefonnummern sind von jedem einzelnen Handy
künftig absaugbar", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof.
Alexander van der Bellen fest.

"Damit will das Innenministerium die Kontrolle über und die
Überwachung von allen neuen Kommunikationssysteme erreichen.
Die Umsetzung von ENFOPOL ist ein schwerer Anschlag auf die
bürgerlichen Grundrechte und völlig inakzeptabel. Liebesgespräche,
Gespräche mit dem Steuerberater oder Firmengespräche gehen der
Polizei nichts an", so Van der Bellen. "Die Polizei erhält immer mehr
Ermächtigungen wie Lauschangriff und Rasterfahndung. Diese Ten-
denz ist erschreckend.

Im Rahmen der Charta 99, der derzeit laufenden Kampagne für
bürgerliche Grundrechte, werden wir massiv vor diesen gefährlichen
Absichten des Innenministeriums warten. Gemein- sam mit den
Handynetzbetreibern", schließt Prof. Van der Bellen.



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edited by Harkank
published on: 1999-07-26
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