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Date: 1999-11-13
Chaos: Netz/regulation in DE-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Das Internet hat das Zusammenwachsen der Medien beschleunigt. Was für die Anbieter neue Möglichkeiten eröffnet, ist rechtlich gesehen ein Problem: Zuviele Behörden sind für die Regulierung zuständig. Nun schreit die FDP nach Reformen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto befürchtet Schlimmes: "Wenn die Medien auf Grund der fortschreitenden Technik immer mehr zusammenwachsen, steht die Legislative vor einem Regulierungschaos." Er hält es für ein Unding, dass für ein Internet-Unternehmen bis zu 28 Aufsichtsgremien und Regulierungsbehörden zuständig sind. Das sei schlicht "unternehmer- und investitionsfeindlich". Beispiel: Ein Versandhaus preist in einem von ihm eingerichteten Fernsehprogramm eines privaten Fernsehveranstalters seine Produkte an. Damit das Programm für den Zuschauer interessant ist, bringt die Redaktion aktuelle Kurzmeldungen aus Politik und Sport. Der Zuschauer kann mit Hilfe einer Set-Top-Box über das Internet weitere Informationen abrufen. Diese werden auf dem Fernsehgerät angezeigt. Das Versandhaus reichert sein Fernsehangebot zudem mit redaktionellen Beiträgen an. Der Kunde kann sich die neuesten Sonderangebote oder Nachrichten per E-Mail zuschicken lassen. Als besonderen Service bietet das Versandhaus einen "Rückrufknopf" an: Ein grafisches Symbol auf der Internet- Homepage, über das ein Telefongespräch angefordert werden kann. Die Firma wickelt aus Kostengründen das Gespräch über das Internet ab. .. Da der Kunde Bestellungen über das Fernsehen abwickeln kann, muss die Präsentation als Teledienst eingeordnet werden. Das Fernsehprogramm selbst ist jedoch ein Mediendienst. Da redaktionell bearbeitete Beiträge verwendet werden, kann es sich aber auch um Rundfunk handeln. Völlig unklar ist der rechtliche Status des im Internet angeboten Programms: Der Push-Dienst ist ein Mediendienst, der Rückruf ist Telekommunikation. Stellt das Versandhaus gar selbst die Technik für das Internet-Telefongespräch zur Verfügung, ist es Telekommunikationsanbieter. Die Folge: Das Versandhaus darf seine Anlage erst in Betrieb nehmen, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung der Regulierungsbehörde angezeigt und von ihr abgenommen wurde. Zudem muss es den Online-Zugriff auf seine Kundendaten ermöglichen. Das Versandhaus sieht sich einem Regulierungschaos ausgeliefert: Für alle Dienstleistungen, die als Teledienst einzuordnen sind, muss es sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und allgemeinen Aufsichtsbehörden des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts auseinander setzen. Für alle Dienstleistungen, die dem Mediendienst zuzuordnen sind, hat es sowohl mit dem Bundes- als auch mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu tun und muss sich zudem mit dem gemeinsamen Beauftragten der Länder für Jugendschutz in Mediendiensten auseinander setzen. Full Story http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51904,00.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-11-13 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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