Big Brother Awards
quintessenz search  /  subscribe  /  upload  /  contact  
/q/depesche *
/kampaigns
/topiqs
/doquments
/contaqt
/about
/handheld
/subscribe
Linuxwochen Österreich Tour
RSS-Feed Depeschen RSS
Hosted by AKIS
<<   ^   >>
Date: 1999-11-16

ENFOPOL lebt: grausliche Urstaend in DE


-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-.

[Auch in Brüssel tut sich allerhand in bestimmten
Arbeitsgruppen. Zweckdienliche Hinweise werden unter
ftp.quintessenz.at/incoming entgegen/genommen]

"Nur eine sprachliche Anpassung der Anforderungen von
1995"

Christiane S/H

Die in dem Dokument Enfopol 19 beschriebenen
grenzüberschreitenden Überwachungsmaßnahmen für
Satellitenkommunikation und Internet sind eigentlich nur
"eine sprachliche Anpassung der Anforderungen von 1995",
teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf die große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 14/1031) mit.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich danach erkundigt, "welche
Ziele für den Bereich Information und Kommunikation (...) die
Bundesregierung in internationalen Arbeitsgruppen wie
Enfopol, die dem Schutz der Inneren Sicherheit dienen,
verfolgt." Brav antworteten die Beamten, dass sich "die
Ratsarbeitsgruppe polizeiliche Zusammenarbeit (AGPZ)
deren Dokumente die Kennung "Enfopol" tragen," mit der
Frage befasst, "welchen Anforderungen die Netzbetreiber
beziehungsweise Diensteanbieter genügen müssen, damit
die legale (...) Telekommunikationsüberwachung technisch
durchführbar ist".

Damit nicht der Verdacht entsteht, dass es sich bei dem
neuen Enfopol-Papier um eine wesentliche Erweiterung der
Eingriffsbefugnisse handelt, wiesen sie darauf hin, dass die
Ratsentschließung von 1995 bereits einen Katalog von "nicht
auf spezielle Kommunikationsmedien und -techniken
bezogene Anforderungen enthalte". Das stimmt so nicht, da
sich das Papier auf Sprachtelefonie bezog. Andernfalls wäre
die Beratung und Verfassung eines neuen Papiers nicht nötig
gewesen.

Sowohl die bündnisgrüne, als auch die sozialdemokratische
Bundestagsfraktion halten sich in der umstrittenen
Überwachungsfrage deutlich aus der Diskussion heraus.
Zwar hatte auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten
Jörg Tauss im Sommer noch eine Veranstaltung des
Industrie- und Handelstags in Bonn stattgefunden, seither
arbeiten alle Protagonisten jedoch still in ihren Kämmerchen
weiter.

Full Story
ttp://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/5486/1.html


-.- -.-. --.-
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-.
edited by Harkank
published on: 1999-11-16
comments to office@quintessenz.at
subscribe Newsletter
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-.
<<   ^   >>
Druck mich
Linuxwochen Austria

meet q/uintessenz every friday

BigBrotherAwards





25. Oktober 2017
freier Eintritt
#BBA17
Big Brother Awards Austria
 related topiqs
 


 CURRENTLY RUNNING
bits4free 18. Jan. 2012: Ihre Meinung zählt
Liquid Democracy - direkte Demokratie durch Online-Partizipation?
 
 !WATCH OUT!
q/Talk, Di 29. Nov: Es gilt die unSchuldsvermutung!
Bürger unter Generalverdacht und stundenlange Einvernahme von Chattern