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Date: 2000-02-23

ECHELON Im EU-Parlament


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Der Saal, in dem die Hearings zum Thema "Die europäische Union
und der Datenschutz" stattfanden, war am zweiten Tag bis auf den
letzten Platz gefüllt, als der schottische Journalist Duncan Campbell
seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das militärische
Überwachungssystem ECHELON referierte.

Europarlamentarier, Journalisten, IT-Lobbyisten und wohl mehr als
nur paar Angehöriger bestimmter Dienste bestaunten die auf einen
großen Bildschirm projizierten Aufnahmen von den weltweiten
Überwachungsstationen des ECHELON-Systems in allen fünf
Kontinenten. Campbells Vortrag ["Interception Capabilities 2000"]
über das "wahrscheinlich das letzte Gebiet, auf dem verschiedene,
befreundete Nationen noch ganz offen illegal gegeneiander tätig sind"
war in einem absolut sachlichen Ton gehalten, der Spekulationen
bewusst ausschloss.

Hatte der Generaldirektor der EU-Kommission für den Binnenmarkt,
John Mogg die Fragen von Parlamentarier und Journalisten zu
ECHELON am Vortag noch damit abgetan, dass es sich um
unbestätigte Gerüchte handle, die er nicht kommentieren könne, so
sah es nunmehr danach aus, als würden die Erkenntnisse
Campbells tatsächlich politische Folgen zeitigen.

Zahlreiche Abgeordnete aus mehreren Ländern sprachen sich dafür aus, auf der nächsten Plenarsitzung am 30. März die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu fordern, der sich neben der offenbar permanenten Verletzung de
r Menschenrechte seitens der USA, Großbritanniens und anderen mit dem möglichen Schaden durch Wirtschaftsspionage gegen Europa befassen sollte.

Mit dem militärsystem kamen erneut auch die Abhörpläne
ENFOPOL aufs Tapet der österreichische Abgeordnete Hubert Pirker

"Das Parlament sollte vor allem evaluieren" sagte Campbell im
Anschluß zur FutureZone , "was die effektivsten Schritte wären, die
elektronische Kommunikation Europas gegen Lauschangriffe
abzusichern" Welche weiteren Initiativen der Ausschuß für
Bürgerrechte, Inneres und Justiz setzen werde, würde bei einem
Termin mit dem Ausschussvorsitzenden Graham Watson ergeben.

Zahlreiche Anfragen von Abgeordneten bezogen sich neben dem
militärischen System auf die unter dem Codenamen ENFOPOL
bekannt gewordenen elektronischen Überwachungspläne der
Europolizei. Anfragen zu diesem Thema beantwortete ein Redakteur
der FutureZone, der als "externer Experte" in die Ausschusssitzung
geladen war. Ein Hintergrundbericht zum Status Quo des ENFOPOL-
Komplexes erscheint am Wochenende ebenhier.
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edited by Harkank
published on: 2000-02-23
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