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Date: 2000-04-25

Internet und Freiheit in Osteuropa


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Erster Kongress zum Thema Internet-Überwachung und -
Kontrolle auf russischem Boden | Erfahrungsaustausch von
mehr als vierzig Bürgerrechtsgruppen aus Ost und West

vor 9min

Eines Tages seien die Herren vom Föderalen Sicherheitsbüro
[FSB] in seiner Firma aufgetaucht, berichtete Nail
Murzakhanov vom Wolgograder Provider Bayard-Slavia, und
hätten ohne viel Federlesens Zugriff auf alle Daten verlangt.

Der Provider weigerte sich, dies ohne Gerichtsbeschluss zu
tun, und das bekam ihm schlecht.

Auf Intervention der Behörden beim staatlichen Regulator
Gostelekom verlor er zwischenzeitlich die Lizenz, aber
Murzakhanov wehrte sich.

Während er die Geschichte vom Kampf eines Providers
gegen Polizewiwillkür in einem Referat bei der ersten Internet-
Liberties-Konferenz auf russischem Boden zum Besten gab,
ging sein Prozess gegen Gostelekom gerade in die zweite
Instanz, Ende höchst ungewiss. SORM = ENFOPOL Die
umfassenden Überwachungspläne der Polizei, die im Westen
unter dem Kürzel ENFOPOL bekannt wurden, laufen im
gesamten Osten Europas in verschärfter Form unter dem
Titel SORM.

Und auch andere Phänomene wie etwa die Beschlagnahme
des gesamten Equipments eines Providers wegen Verdachts
auf "Kinderpornografie" haben sich im Osten erst kürzlich
wiederholt.

Gerade deshalb hatten sich die Veranstalter, das Moskauer
"Human Rights Network" und die "American Civil Liberties
Union" [ACLU] um diesen Ost-West-Erfahrungsaustausch
bemüht.

Repräsentanten von mehr als dreißig zum Teil schon
während des Sowjetregimes gegründeten
Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete der Duma [Parlament]
waren fünf Tage lang im Dialog mit Online-Aktivisten aus dem
Westen.

Volltext mit Bildern vom Kongress
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=26123

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Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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edited by Harkank
published on: 2000-04-25
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