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Date: 2000-11-10

Industrie blockiert Cybercrime-Abkommen


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Des Europarats und der G-7 Staaten | Keine Verabschiedung
im Dezember | Ganze Abschnitte des Abkommens wackeln |
Misstrauen unter den großen Staaten wegen ECHELON


update vor 0min


Wie sich immer deutlicher herauskristalliert, kommt das
geplante Abkommen des Europarats zur Bekämpfung von
"Cybercrime" immer mehr unter Druck.

Wie berichtet, müssen nach wechselseitigen
Verdächtigungen und Misstrauen unter den großen Staaten
wegen elektronischer Wirtschaftsspionage ganze Abschnitte
des Vertrags entschärft werden.

Das betrifft die komplette Sektion zwei des Vertragswerks,
die den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen
den gesetzlich ermächtigten Behörden regeln soll.

Heuer nicht verabschiedet Der deutsche
Bundestagsabgeordnete und Experte für Neue Medien, Jörg
Tauss [SPD], wiederum sagte auf Anfrage des Heise-
Magazins "Telepolis", das Abkommen werde nicht zum
geplanten Termin im Dezember verabschiedet werden können.

Fassung Nummer 24 Zu diesem Zeitpunkt werde vielmehr die
24. Fassung des Dokuments vorgestellt, um dann öffentlich
diskutiert zu werden. Mit einer Verabschiedung rechnet
Tauss nicht vor dem Frühjahr.

Grund für den Aufschub sind starker Widerstand der IT- und
Telekomindustrie. Die jüngsten Forderungen nach
Neudiskussion und Aufschub des Abkommens seitens eines
der Vizepräsidenten von IBM [siehe unten] wurden offenbar
berücksichtigt.

Protokoll einer Sitzung Wie das interne Protokoll eines
Treffens hoher US-Beamter vornehmlich aus dem Weißen
Haus, Handels- und Justizministerium mit Vertretern der
amerikanischen IT- und Telekom-Industrien Ende Oktober
zeigt, bestehen schwere Bedenken gegen eine ganze Reihe
von weiteren Artikeln des geplanten Cybercrime-Abkommens.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=47811


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edited by Harkank
published on: 2000-11-10
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