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Date: 2000-12-14

Neue Welle der Kritik zu "Cybercrime"


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Vernichtendes Urteil internationaler Juristen über geplante
Konvention des Europarats | Missachtung von
Menschenrechts-Konventionen und Richtlinien zum
Datenschutz der EU | "Unklare Bestimmungen" zum
Lauschangriff sowie "schwere Eingriffe in die Souveränität der
einzelnen Nationen"
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In einem weiteren offenen Brief haben internationale
Bürgerrechtsorganisationen die geplante Konvention des
Europarats zum Thema "Cybercrime" vernichtend kritisiert.

Der Entwurf [Version 24,2] verstoße in einer ganzen Reihe
von Artikeln gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention, heißt es im Schreiben des
Dachverbands Global Internet Liberty Campaign an den
Europarat.

Auch in der Neufassung missachte diese "Cybercrime"-
Konvention "elementare Prinzipien des Datenschutzes",
nivelliere den Rechtsschutz "über Grenzen hinweg
gleichmäßig nach unten", während es den Polizeibehörden
erweiterte Befugnisse einräumt.

Von wem die Initiative ausging Vergangenen Samstag hatte
sich die amerikanische Wirtschaftskammer, die immerhin die
Interessen von drei Millionen US-Unternehmen vertritt, mit der
Aufforderung an den Kongress gewandt, diese Konvention
nicht zu unterzeichen und gegen sie einzutreten. Die Initiative
zum "Kampf gegen Cybercrime" war weniger vom Europarat
als vielmehr unter der Führung der USA von den G7-Staaten
ausgegangen.

Verstoß gegen die eigene Konvention Die mittlerweile auf 22
Organisationen angewachsene Allianz der Cyber Libertarians
aus allen fünf Kontinenten wirft dem Europarat, der sich als
Hüter der Menschrechte versteht, nicht nur mehrfachen
Verstoß gegen die eigene Menschenrechtskonvention vor,
sondern auch Unfähigkeit.

"Völlig unklare Bestimmungen zum grenzüberschreitenden
Lauschangriff" etwa, "die schwere Eingriffe in die Souveränität
der einzelnen Nationen" ermöglichten, besonders was den
Schutz der Persönlichkeitsrechte betrifft".

Generell wurde die "Rechtsgültigkeit eines Prozesses in
Frage" gestellt, der, von Bürokraten, Polizei und Copyright-
Lobbyisten getragen, "immer noch geheim und hinter
geschlossenen Türen abläuft".

Dieser umfassende Angriff auf eines der umstrittensten
internationalen Abkommen der letzten Jahre zum Thema
Internet wurde binnen kürzester Zeit von Anwälten und
Juristen verschiedener Organisationen der Global Internet
Liberty Campaign in Zusammenarbeit produziert. Orte der
Handlung waren unter anderen die London School of
Economics, die University of Leeds sowie Büros in
Washington, New York und Witwatersrand [Südafrika]. Unter
den Unterzeichnern befinden sich auch zwei
Bürgerrechtsgruppen aus Österreich.

Source
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=50567



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edited by Harkank
published on: 2000-12-14
comments to office@quintessenz.at
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