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Date: 2001-03-08

Ein EU-Kommissar über "Cybercrime"


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Antonio Vitorino kündigt EU-Forum für Polizei, IT-Industrie
und Datenschützer an | Beim Hearing am Mittwoch hatten
Datenschützer fünf Minuten Redezeit | Geplantes Abkommen
des Europarats zur Bekämpfung von "Cybercrime" wieder
unter Beschuss der Industrie

"Wir hoffen, dass jeder hier einen gleich aktiven Teil in
diesem EU-Forum spielen wird", sagte EU-Kommissar
Antonio Vitorino bei einem Hearing gestern in Brüssel.

EU-Polizei und Strafverfolger sollen dort ab Mai mit Vertretern
der IT-Industrie und Konsumentengruppen über die
Bekämpfung so genannter Cyber-Kriminalität diskutieren.

Beim Hearing am Mittwoch hatte das Bestreben der
Kommission, einen "Ausgleich zwischen den Interessen von
Polizei, Industrie und Bürgerrechtlern" herzustellen,
allerdings ganz anders ausgesehen.

Einen vollen Tag lang sprachen Vertreter der EU-Bürokratie,
des Europarats, der Polizei und anderer staatlicher
Organisationen, aus der IT-Industrie, der Musik- und
Filmwirtschaft. Den unabhängigen Bürgerrechtsgruppen,
deren Aufschrei die Diskussion über das geplante
Abkommen ausgelöst hatte, wurden genau fünf Minuten
eingeräumt, um ihre Bedenken zu artikulieren.

"Erschreckende Missachtung der Bürgerrechte" Eine
Koalition von 22 Organisationen der Global Internet Liberty
Campaign [GILC] hatte dem geplanten Abkommen eine
"erschreckende Missachtung der Bürgerrechte" bescheinigt.

Während es den Polizeibehörden erweiterte Befugnisse
einräume, würden die Rechte des Einzelnen gefährdet. Das
Abkommen nivelliere nicht nur den Rechtsschutz über
Grenzen hinweg nach unten, sondern missachte dabei
"elementare Prinzipien des Datenschutzes".

"Zu viel Macht für die Polizei"
Im Vorfeld des Hearings hatten Vertreter der Internet-Industrie
kritisiert, die geplante Konvention sei "unausgewogen",
verlange von Providern eine unzulässige Überwachung ihrer
Kunden und räume den Polizeibehörden generell zu viel
Macht ein.

US-Wirtschaftskammer auch dagegen

Damit schloss sich die europäische Industrie der
Argumentation der durch die Zugehörigkeit zu den so
genannten G-7-Staaten gleichfalls betroffenen US-
Unternehmen an.

So hatte die US-Wirtschaftskammer bereits im Herbst 2000
ihre Regierung aufgefordert, das Abkommen nicht zu
unterzeichnen, da es die Interessen amerikanischer
Unternehmen massiv gefährde.

Mehr mit Links

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=59754




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edited by Harkank
published on: 2001-03-08
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