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Date: 2001-03-10

AT: Aufschrei gegen Abhoerplan


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Das ist der Aufmacher des [Print]-Kurier von heute, Samstag-
Morgen. Wer den zugehörigen Artikel [unten] durchliest,
findet [onsite Kurier] am Ende eine URL, welche eine nicht
völlig unbekannte ist.

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Es ist ein Angriff auf die Privatsphäre jedes einzelnen der 5,6
Millionen österreichischen Handy-User. Würde die
Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz
(TKG) so wie sie derzeit geplant ist, realisiert, werden Handy-
Besitzer zu gläsernen Staatsbürgern. Denn jeder könnte fast
nach Belieben belauscht, ausspioniert, überwacht oder
analysiert werden.

Der Entwurf dieses Lauschpapiers sieht nämlich für die
Polizei kaum Bestimmungen des Persönlichkeits- und
Datenschutzes vor: Fahnder könnten sich „in Echtzeit“,
sprich auf Knopfdruck, in Telefonate schalten und diese
aufzeichnen. Dass sie also selbst in Systeme einsteigen und
auf die Hilfe der Techniker der Mobilfunkbetreiber verzichten
könnten.

Mit den Rufdaten könnten genaue Profile erstellt werden.
Nicht nur, wer wen angerufen hat, wie lange das Telefonat
gedauert hat und was gesprochen wurde, sondern auch, wo
sich der Benutzer aufgehalten und wie er sein Mobiltelefon
genutzt hat.

ZWEIFEL IN DER JUSTIZ

Doch dieser „Persilschein für staatliche Lauscher“, wie es der
Grün-Abgeordnete Peter Pilz nennt, steht vor dem Kippen.
Mehr als 25 Stellungnahmen sind im Verkehrsministerium
eingelangt. Auf die Frage, ob auch eine „positive“ dabei sei,
meinte der zuständige Sektionschef im Ministerium,
Hermann Weber: „Nicht ganz.“ Im Nachsatz: „Sogar das
Justizministerium, das bei der Formulierung der Verordnung
dabei war, hat Anmerkungen und Änderungswünsche
geliefert.“ Weber wartet nun noch die Sitzung des
Datenschutzrates am kommenden Montag und dessen
Stellungnahme ab, und wird das Papier dann dem Innen- und
Justizministerium sowie wieder seiner Ministerin Monika
Forstinger vorlegen. Noch „vor Ostern“ soll eine Entscheidung
fallen: Neuformulierung oder Unterschrift. Dass die Ministerin
den Bau dieses Spionage-Netzwerks unterschreibt, gilt als
unwahrscheinlich.

„Die Reaktion des Justizministeriums ist Indiz, dass sogar
den Verfassern die Sache zu heiß wird“, meint Pilz. „Man
kommt drauf, dass die Verordnung nur der Wunsch der FPÖ
und einiger Fahnder im Innenminsterium ist.“ Letzteres hat ja
bereits 1998 eifrig am Papier „Enfopol 98“ der Gruppe
Polizeiliche Zusammenarbeit in der EU mitgearbeitet. Enfopol
tauchte zu jener Zeit auf, in der Österreich den EU-Vorsitz
hatte.

In diesem Papier hatten die Europa-Polizisten
zusammengeschrieben, wie die „Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs“ in der EU aussehen soll. Die
Fahnder wollten EU-weit Zugriff auf „alle erzeugten Signale“ –
auf Telefongespräche ebenso wie auf den Datenverkehr, auf
Mobilboxen, Internet, Services etc. Enfopol wurde durch
Widerstand in der EU gekippt. Allerdings wird versucht, die
Forderungen scheibchenweise in andere EU-Richtlinien und
in nationale Verordnungen einzubauen.

Die Gegner des Lauschpapiers sind nicht nur
Arbeiterkammer und Datenschützer, sondern auch
Netzbetreiber, die ihre Systeme mit dreistelligem
Millionenaufwand „lauschgerecht“ adaptieren müssten. Aber
nicht nur deshalb ist der Unmut bei Mobilkom & Co. groß.
„Die Verordnung ist eine Wünsch-Dir-Was-Liste, die sehr
offen formuliert ist“, kritisiert max.mobil-Sprecherin Manuela
Bruck. „Praktisch müssten wir den Fahndern alles liefern,
was sie wollen, denn jeder Wunsch kann mit einem Punkt
argumentiert werden.“

Besonders heikel ist die Forderung der Fahnder zu sehen,
dass sie Zugang zur so genannten Schnittstelle haben
wollen. Das ist jener Bereich, in dem Handy-Telefonate ins
Festnetz eingebunden und dort zu den entsprechenden
Netzen, bzw. Services weitergeleitet werden. In dieser
Mobilfunk-Vermittlungsstelle wird auch ein Teil der
Nutzerdaten verwaltet. Hat man hier Zugang, kann man
praktisch sämtliche Daten absaugen, die anfallen. Sind es
heute „nur“ Gespräche, Telefonnummer, Standort etc., so
sind dies künftig Daten, die an Genauigkeit nicht mehr viel
offen lassen.

Mehr
http://www2.kurier.at/pages/html/anwendung/k_content.php3?xmlval_ID_KEY[]=0030&xmlval_PARENT_KEY[]=0029&mdoc_id=2123767&content=main



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edited by Harkank
published on: 2001-03-10
comments to office@quintessenz.at
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