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Date: 2001-03-21

Demo gegen Cybercrime-Abkommen


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"Von interessierter Seite soll offensichtlich der 25. Entwurf
des Cybercrime- Abkommens ohne jede vorherige nationale
Diskussion bei der Sitzungswoche vom 23.- 27. April durch
den Europarat und dessen zuständige Gremien gepeitscht
werden", schreibt Joerg Tauss, Abgeordneter zum
Deutschen Bundestag der SPD an die q/depesche.

Wir leiten diese Mail mit einem Aufruf zur Demonstration im
Netz gern an das quintessentielle Publikum weiter und
nehmen Anregungen aller Art für alsbaldige Action gern
entgegen.

Background im Archiv der quintessenz

http://www.quintessenz.at/

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Date sent: Wed, 21 Mar 2001 18:42:51 +0100 From:
Joerg.Tauss@t-online.de (Joerg Tauss) Send reply to:
joerg@tauss.de To: q/depesche
<depesche@quintessenz.at> Subject: "Cyber-Crime" -
Abkommen vor dem Europarat



Von interessierter Seite soll offensichtlich der 25. Entwurf
des Cybercrime- Abkommens ohne jede vorherige nationale
Diskussion bei der Sitzungswoche vom 23.- 27. April durch
den Europarat und dessen zuständige Gremien gepeitscht
werden. Der Enwurf wurde deshalb bereits auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Europarats gesetzt,
um dann im Juni die weiteren Beschlussfassungen
vornehmen zu können. Von Seiten der deutschen SPD -
Parlamentarier soll versucht werden, das Thema wieder von
der Tagesordnung zu nehmen. Sinnvoll wäre es aber, wenn
entsprechende Initiativen zur Erreichung dieses Ziels
(Streichung von der Tagesordnung) aus vielen europäischen
Ländern käme. Ziel muss es sein, den Entwurf VOR
Beschlussfassung und Weiterleitung umfassend im europ.
Bereich und auch im nationalen Rahmen zu diskutieren.
Hierzu bestünde bei Absetzung von der Tagesordnung eine
umfassende Chance, da die Angelegenheit dann erst in
einem Jahr wieder aufgesetzt werden könnte. Entsprechende
Forderungen sollten also direkt an das Generalsekretariat
des Europarates und an die nationalen Parlamente gerichtet
werden. Interessant ist, dass seitens der
Europaratsarbeitsgruppe zum Entwurf des Cybercrime-
Abkommens offensichtlich sogar eine Anhörung durchgeführt
wurde, deren Ergebnisse bis heute nicht vorliegen. Dieses
Thema wäre doch mal die erste europäische Cyber-
Demonstration wert ;-)))) Aber wie gesagt: Es muss schnell
gehen!!!!

Jörg Tauss




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edited by Harkank
published on: 2001-03-21
comments to office@quintessenz.at
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