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Date: 2001-04-06

BBC warnt vor "Datenfischerei"


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Abkommen gegen "Cybercrime" erneut unter Beschuss | BBC
befürchtet auch mögliche Zensur kritischer Berichterstattung im
Internet | Inzwischen liegen zwanzig internationale Einsprüche gegen
das Abkommen vor

Unter den mittlerweile 20 Stellungnahmen zum umstrittenen
"Cybercrime"-Abkommen des Europarats und der EU, die
mittlerweile eingetroffen sind, stellt sich ein zentraler Kritikpunkt
immer mehr heraus.

Die im Entwurf enthaltene Verpflichtung für Netzbetreiber, alle
Verbindungsdaten sämtlicher Kunden [wer mit wem wann wo
kommuniziert hat] zu speichern, um sie den Behörden im Bedarfsfall
zur Verfügung zu stellen, hat etwas überraschend auch die BBC auf
den Plan gerufen.

"Spezifisch und begründet" In deren Stellungnahme wird die EU-
Kommission ersucht, darauf zu achten, dass jedes Verlangen der
Behörden nach Verbindungsdaten auch "spezifisch und begründet"
sei.
BBC-News mit möglichen "illegalen Inhalten" Wie die Erfahrung mit
nicht gesendetem Filmmaterial der BBC zeige, werde dessen
Aushändigung an die Polizei häufig nicht zur Verfolgung einer
Straftat, sondern zum Zweck der "Datenfischerei" verlangt.

Des weiteren befürchtet man Einschränkungen der BBC-Nachrichten
im Internet.

Da es unter den [41 Staaten umfassenden] Mitgliedern des
Europarats unterschiedliche Rechtsansichten gebe, könnten
kritische Berichte der BBC im Internet anderswo allzu leicht unter
"illegale Inhalte" fallen.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=62773


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edited by Harkank
published on: 2001-04-06
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