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Date: 2001-04-25

Alert: Cybercrime passiert Europarat


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Christiane Schulzki-Haddouti 25.04.2001

Unerwartet verabschiedete die Parlamentarische
Versammlung des Europarats gestern das umstrittene
Cybercrime-Abkommen. Herbe Kritik des SPD-
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss an Justizministerin
Herta Däubler Gmelin - Seine Änderungsanträge lagen der
Versammlung aus ungeklärten Gründen nicht vor

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat
nach Informationen von Telepolis gestern, am 24.4., den 25.
Entwurf des Cybercrime-Abkommens nahezu unverändert
verabschiedet. Lediglich ein Änderungsantrag wurde
angenommen und damit die Stellungnahme des
Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates ( Doc9031) verändert.

Mit dem Änderungsantrag Nummer 5 wurde für die nationale
Umsetzung die Berücksichtigung der europäischen
Menschenrechtskonvention gefordert. Demnach erfordern alle
Maßnahmen "unabhängige und effektive Kontrollen", die in
jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs sicher
stellen sollen. Damit kamen die Abgeordneten der Hauptkritik
entgegen: Viele namhafte Experten waren der Meinung, dass
der Entwurf der Konvention im Ganzen im Hinblick auf die
Menschenrechte, insbesondere den Schutz der Privatsphäre
und des Schutzes der persönlichen Daten, als problematisch
anzusehen ist. (Vgl. Fette Bugs im Cybercrime-Abkommen)

Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD im
Bundestag zeigte sich gegenüber Telepolis von der
Abstimmung überrascht. Das Papier sei "unausgegoren"
gewesen. Zum Teil waren den nationalen Parlamentariern
noch nicht einmal Übersetzungen der Texte vorgelegen. Er
habe erst wenige Stunden davor erfahren, dass das
Abkommen auf die Tagesordnung gekommen sei. Tauss war
von einer Terminverschiebung ausgegangen. Seine
Änderungsanträge wurden aus bislang ungeklärten Gründen
der Versammlung nicht vorgelegt. Tauss sieht in der
Verabschiedung einen "weiteren Schritt in Richtung
europäischer Überwachungsstaat". Das Abkommen
ermögliche nicht nur "massive Grundrechtseingriffe" sondern
schaffe auch unsichere Netze.

Nach Auffassung von Tauss konnten "die europäischen
Polizeistäbe, bis hin zum deutschen Bundeskriminalamt, die
für das Abkommen hinter den Kulissen ohne jegliche
öffentliche Debatte gekämpft haben, einen 'Pyrrhussieg'
erringen". Wenn dieses Papier, welches vor allem seitens der
Polizeiabteilungen formuliert wurde, tatsächlich in nationales
Recht umgewandelt würde, hätten allenfalls die "dümmsten
der Kriminellen schlechte Karten". Europa und Deutschland
würden aber zum El Dorado ausländischer Dienste,
Wirtschafts- und Forschungsspione und intelligenter
Computerkriminalität.

Die Verantwortung für diese "desaströse Entwicklung" bei der
Beratung der unterschiedlichen Versionen der Cybercrime-
Konvention muss nach Auffassung von Tauss "zu dessen
größtem Bedauern" seine Parteifreundin und Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin und das von ihr geleitete
Bundesministerium der Justiz übernehmen. Tauss:

"Sie hat es nicht vermocht, den in diesen Fragen technisch
wie rechtlich überforderten deutschen Verhandlungsführer,
den zuständigen Beamten aus ihrem Hause, in die Lage zu
versetzen, eine aus deutscher Perspektive trag- und
verantwortbare Textgrundlage mitzuerstellen."

Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7472/1.html



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edited by Harkank
published on: 2001-04-25
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