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Date: 2001-05-08

Viel Neues an der Abhoerfront


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"Hier noch was brandeiliges" schreibt Christiane, per Augen
zu und durch wolle der deutsche Bundestag wahrscheinlich
schon morgen ein so genanntes G-10-Gesetz mit
erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste
verabschieden. Ohne weitere Diskussion, voraussichtlich...

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/7574/1.html

Und uns hats grade wieder ein Dokument hereingeschneit,
das sich ENFOPOL 22 nennt. Es datiert vom 31. März 2001
und betrifft ein "Kontaktstellennetz der G8 zur Bekämpfung
der High-Tech-Kriminalität".

Mehr davon, sobald wieder etwas Luft ist

Auszug:
Entwurf einer Empfehlung des Rates DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION -in Anbetracht des Standpunkts
des Rates vom 19. März 1998, mit dem die Mitgliedstaaten
ersucht wurden, sich dem allzeit erreichbaren
Informationsnetz der G8 zur Bekämpfung der High-Tech-
Kriminalität anzuschließen, sowie des Umstands, dass der
Rat die Grundsätze des Netzes gebilligt hat, im Hinblick auf
die vor Kurzem veröffentlichte Mitteilung der Kommission
"Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch
Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen
und Bekämpfung der Computerkriminalität" [KOM(2000) 890
endg. vom 26.1.2001],


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edited by Harkank
published on: 2001-05-08
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