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Date: 2001-05-25

Endfassung: Cybercrime Abkommen im Netz


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Europarat stellt Volltext am Freitag Nachmittag ins Netz |
Kein einziger Kritikpunkt der Datenschützer wurde vollständig
berücksichtigt | Überwachungssysteme wie ECHELON
werden dafür indirekt legalisiert

Wie es bei heiklen Gesetzes-Iniativen zum
Überwachungskomplex in der EU und den USA seit Jahren
üblich ist, hat der Europarat die Endfassung des so
genannten Abkommens zu Cybercrime an einem Freitag
Nachmittag [25. Mai] veröffentlicht.

Das Abkommen, dessen Werdegang von erbitterter Kritik der
Netz-Communities und Opposition der IT-Industrie begleitet
war, ist nach Angaben der Verantwortlichen entschärft
worden.

Die Privatsphäre Die Garantien seien verbessert worden,
bekräftigte Peter Csonka, Chef der Europaratskommission für
Wirtschaftsverbrechen, dass die Privatsphäre des Einzelnen
bei der internationalen Strafverfolgung berücksichtigt werde.

Ausnahmeregelungen

Tatsächlich wurde kein einziger Punkt, dessen Streichung
Datenschützer gefordert hatten, aus dem Abkommen
eliminiert. Stattdessen wurden in "weichen" Fußnoten
Ausnahmeregelungen eingefügt, die oft das genaue Gegenteil
von Datenschutz bewirken.

So erlaubt es Artikel drei, der eigentlich das illegale
Abfangen von Datenverkehr unter Sanktionen stellen soll,
auch Staaten, die Flächen deckende Überwachungsnetze
[ECHELON] betreiben, dem Abkommen beizutreten.

Freispruch für ECHELON-Staaten

Die Ausnahmeregelung für jene, die ohne richterliche
Genehmigung lauschen, lautet: Die Überwachung dürfe nicht
in unlauterer Absicht geschehen.

Diese Machart durchzieht das gesamte Abkommen, das
völlig ohne Beteiligung von Datenschützern zu Stande
gekommen ist, auch in seiner, mittlerweile auf 113 Seiten
angeschwollenen, letzten Version.

Vor den Auswirkungen des Abkommens hatten so
unterschiedliche Gruppen und Institutionen wie die US
Wirtschaftskammer, 28 Bürgerrechtsgruppen der Global
Internet Liberty Campaign, die Euro ISPA, die BBC, die
Wirtschaftskammer Österreich und viele andere gewarnt.

Source mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=67908


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edited by Harkank
published on: 2001-05-25
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