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Date: 2001-05-28

EU-Datenschutz wird ausgehebelt


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Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, alle
Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern | England,
Frankreich, Belgien preschen mit nationalen Regelungen vor |
Forderungen der EU-Polizei Volltext im Netz
vor 2min


Während der Europarat die Endfassung des umstrittenen
Abkommens zur Bekämpfung von Cybercrime gerade
publiziert hat, läßt ein weiterer Vorstoß der EU-Polizei IT-
Industrie und Datenschützer aufhorchen.

England, Frankreich und Belgien sind vorgeprescht, die EU
Direktive zum Datenschutz in einem entscheidenden Punkt
zu unterminieren, warnt Tony Bunyan von der britischen
Bürgerrechtsgruppe Statewatch.org.

Das zum Schutz der Privatsphäre erlassene Verbot für
Telefonie- und Internet-Provider, Verbindungsdaten oder
Logfiles [wer mit wem wann wo kommuniziert] länger als für
Verrechnungszwecke benötigt, zu speichern, soll aufgehoben
werden.

Forderungen durchgesetzt Die Polizeibehörden der
genannten Staaten haben ihre Forderungen gegenüber ihren
[durchwegs sozialdemokratischen] Regierungen offenbar
durchgesetzt, dass dieses Prinzip der Direktive in nationalen
Regelungen aufgehoben wird.

Neue ENFOPOL Papiere im Netz Neue, von Statwatch
veröffentlichte, Dokumente der EU- Arbeitsgruppe
"Polizeiliche Zusammenarbeit" [PCWG] die ihre
Arbeitspapiere mit dem Akronym ENFOPOL versieht,
beweisen, dass dieser Vorstoß massiv und EU-weit seit
mehr als ein Jahr vorangetrieben wird.

Damit werde ein Standard gesetzt, der dann im Zuge der
"Harmonisierung" EU-weit Gültigkeit erlange, so Bunyan
weiter, der ein finsteres Panorama für die nahe Zukunft
skizziert.

Der nächste Schritt sei, diese Logfiles für Polizei und
Geheimdienste zugänglich zu machen, gefolgt von der
Verpflichtung, die Verbindungsdaten ein Jahr lang zu
speichern.

Vor allem wegen dem damit verbundenen, enormen
Speicherbedarf für diese Logfiles, in denen jede einzelne
Transaktion sämtlicher Kunden minutiös vermerkt ist, hatten
sich Provider und Telekoms gegen diese Verpflichtung bis
jetzt erfolgreich gewehrt.

"Vorbeugende Gefahrenerforschung"
Warum die Behörden allergrößten Wert auf diese
Verbindungsdaten legen, wurde bereits mehrfach in der
FutureZone berichtet.

Man will in Zukunft "proaktiv" tätig werden, nämlich
"vorbeugende Gefahrenerforschung" betreiben - will heißen
Überwachung nach "Bedrohungsbildern" ohne Beschluss
eines ordentlichen Gerichts.

ENFOPOL in der Praxis
In der Arbeitsgruppe "Lawful Interception" des European
Telecommunications Standards Institute", wo die ENFOPOL-
Forderungen in Abhörstandards gegossen werden, wirken
mehrere, auf Datamining spezialisierte Firmen mit.
"Monitoring-Centers" zur gleichzeitigen Überwachung von
10.000 Anschlüssen pro Wählamt liefern die Datensätze, mit
denen individuelle Bewegungs- und Kommunikationsprofile
erstellt werden.

Source mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=68011




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edited by Harkank
published on: 2001-05-28
comments to office@quintessenz.at
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