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Date: 2001-06-12

EU-Datenschutz: Protest gegen die Mineure


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EU-Datenschutzbeauftragte protestieren gegen
Überwachungspläne der Polizei | Langfristige Speicherung aller
Logfiles verstößt gegen Menschenrechtskodex | England,
Frankreich und Belgien waren vorgeprescht

vor 16min

Unter der Führung von Stefano Rodota [Italien] haben zahlreiche
europäische Datenschutzbeauftragte die Staaten der Europäischen
Union aufgefordert, an den bestehenden Vorschriften zum Schutz
des Kommunikationsgeheimnisses festzuhalten.

Eine systematische Speicherung der Kommunikation zwischen EU-
Bürgern untergrabe die Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und
Meinungsfreiheit und verletzte die Unschuldsvermutung.

UK, FR, BE England, Frankreich und Belgien sind - wie berichtet -
vorgeprescht, um die EU-Direktive zum Datenschutz in einem
entscheidenden Punkt zu unterminieren. EU-Datenschutz wird
ausgehebelt

Mehr Speichern als das Recht erlaubt Internet-Provider und andere
Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten
ihrer Kunden ein Jahr lang zu speichern.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch.org hat die
Forderungen der EU-Polizei Volltext im Netz veröffentlicht.

Einige Staaten wollten die Rechtsvorschriften über die vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogene Grenze
hinaus erweitern, hieß es in dem Schreiben von Vertretern
nationaler Datenschutzbehörden an den derzeitigen EU-
Ratspräsidenten, Schwedens Regierungs-Chef Göran Persson, EU-
Kommissionspräsident Romano Prodi und die Präsidentin des
Europaparlaments, Nicole Fontaine.

Vint Cerf, der üblicherweise als einer der Väter des Internets
bezeichnet wird, hat die EU mit Nachdruck davor gewarnt, die
Direktive zum Datenschutz auszuhebeln. Die EU-Pläne zur
Bekämpfung von so genanntem Cybercrime stehe in direktem
Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie, sagte Cerf Anfang Juni.

Source
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=69709


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edited by Harkank
published on: 2001-06-12
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