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Date: 2001-06-26

ENFOPOL ist wieder da


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Neuer Vorstoss der EU-Polizei zur Überwachung aller Netze | Von
Festnetztelefonie über GSM, GPRS, xDSL, Internet bis hin zu
UMTS | Möglichst genaue geographische Ortung wird gefordert |
Telekoms und Provider sollen Kosten tragen

Während die Veröffentlichung der endgültigen Version des
umstrittenen Abkommens zur Bekämpfung von "Cybercrime" für
diesen Freitag beim Europarat erwartet wird, gibt es auf EU-Ebene
einen parallelen, ebenso umstrittenen Vorstoß in Richtung
Kommunikationsüberwachung.

Am Wochenende wurde ein internes Papier der EU-Arbeitsgruppe
Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG] mit der Dokumentennummer
ENFOPOL 55, ECO 143 bekannt. Datiert ist es mit 20. Juni 2001.

Es handelt sich dabei um die Neuauflage der ENFOPOL-
Überwachungspläne aus den Jahren 1998 und 1999 zur
Überwachung aller digitalen Netzwerke.

Pläne bereits einmal gescheitert Nach deren Verabschiedung
durch das Europaparlament - gerade ein Viertel der Parlamentarier
war dabei anwesend - fanden die Pläne im Juni 1999 auf Grund
massiver Proteste von Datenschützern und IT-Industrie allerdings
keine Mehrheit im EU-Ministerrat.

Zwar moderat im Ton Die vorliegende Fassung ENFOPOL 55 -
ebenso wie ENFOPOL 98 bereits in die Form eines EU-
Ratsbeschlusses gegossen - ist wesentlich moderater im Ton
gehalten als die Vorgängerpapiere.

In der Sache selbst hat sich freilich absolut nichts verändert. "Alle
Arten von Telekommunikation" müssten den Behörden, zur
Überwachung offen stehen, laut Definition fällt darunter auch das
Internet.

Explizit einbezogen sind auch Dienste, die es teils erst in
Ansätzen, teils noch gar nicht in der Praxis gibt wie xDSL, GPRS
und UMTS.

Überwachung von xDSL, GPRS, UMTS

Man wolle seitens der Behörden der Telekom-Industrie weniger
gesetzliche Vorschriften auferlegen, heisst es, als vielmehr mit ihr
"kooperieren" und eine "Diskussionsplattform bilden", wie
Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden sollten.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=71069



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edited by Harkank
published on: 2001-06-26
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