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Date: 2001-06-27

EU Minister tagen zu Datenschutz


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Heute Sitzung des Telekom-Ministerrats der EU zur Datenschutz-
Direktive | Neuer Vorstoß von Belgien, England und Frankreich zur
Aushebelung des Speicherverbots möglich | Weitere Themen sind
SPAM und EU-Domain update vor 0min

Im Zentrum der heutigen Sitzung des Rats der EU-Telekom- und
Verkehrsminister in Luxemburg steht mit der weiteren
Überarbeitung der Datenschutz-Direktive von 1997 ein
kontroversielles Thema auf dem Plan.

Wie aus den Unterlagen der Sitzung vom 22. Mai [Working
Document 16.01] zu ersehen ist, könnten England, Frankreich,
Belgien, Schweden und Portugal erneut versuchen, entscheidende
Teile des wichtigen Artikels sechs zu kippen.

Der schreibt in Absatz eins vor, dass gewöhnliche Logfiles, wie sie
im WWW anfallen, unverzüglich gelöscht oder nur anonymisiert
gespeichert werden dürfen.

Cybercrime und ENFOPOL Hintergrund des Vorstoßes ist, dass
sowohl das "Cybercrime-Abkommen" des Europarats wie auch der
neue Vorstoß der EU-Polizei zur Überwachung aller IT-Netze
[ENFOPOL 55] ganz offen das Begehren der Behörden zeigen, auf
alle Daten zuzugreifen, die irgendwo gespeichert sind.

Proxys dürfen weiter speichern
Einen Vorschlag Schwedens, der auch von Österreich unterstützt
wurde, die Speicherung von Logfiles zum Zweck des "traffic
management" zuzulassen, lehnte die Kommission im Mai als "zu
weitgehend" ab. Ganz offensichtlich deshalb, weil den
Bedürfnissen der Provider etwa für die anonymisierte
Zwischenspeicherung auf Proxy-Servern ohnehin Genüge getan ist.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=71248


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edited by Harkank
published on: 2001-06-27
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