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Date: 2001-08-15

Die ENFOPOL Truppe im Theater


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Hier nun ein lang erwartetes Beispiel für effiziente Wirken der EU-
Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG]. Mitglieder
derselben Truppe, der auch jene österreichischen und italienischen
Polizisten angehören, die statt des Schwarzen Blocks eine
Theatertruppe gefangen haben, sind grade wieder beim EU-Rat
vorstellig mit dem Entwurf eines Ratsbeschlusses.

ENFOPOL 55 soll ihnen weitgehende Überwachungsrechte
sichern, damit sie ihn Hinkunft noch effizienter Schauspieler und
anderes verdächtiges Gesindel grenzüberschreitend fassen können.

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01539.html
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Falter: Causa "VolxTheater" wird Strasser noch in schwere
Bedrängnis bringen


Die Inhaftierten wurden durch dubiose Vermerke aus dem
"österreichischen Aktenindex" vorverurteilt

Wie der Falter in seiner kommenden Ausgabe berichtet, wird die
Inhaftierung der "VolxTheaterKarawane" in Genua Innenminister
Ernst Strasser noch in schwere Bedrängnis bringen. Bislang
geheimgehaltene italienische Polizeidossiers sollen laut Falter
beweisen, dass Strassers Beamte die italienischen Behörden nicht
nur mit dubiosen Datenmaterial aus dem kriminalpolizeilichen
Aktenindex gefüttert, sondern auch in informellen Telefonauskünfte
über die Karawane massiv übertrieben und die Schauspieler
vorverurteilt hätten.

In einem Bericht, der am 10. August von Anti-Terror-Chef Spartaco
Mortolo verfaßt wurde, wird festgehalten, dass die italienischen
Beamten nach der Verhaftung der Karawane am 22. Juli bei der
österreichischen Polizei anriefen, um sich über die Verhafteten zu
erkundigen. Ein österreichischer Beamter, so Mortolo, habe
folgendes geäußert: "In Österreich ist diese Gruppe bekannt, weil
sie gemeinsam mit dem Back Block aufgetreten ist und dabei in
Auseinandersetzungen mit Polizeikräften verwickelt wurde."

Der "österreichischen Aktenindex" als Quelle

Schon vor den Demonstrationen in Genua wurden vom
Innenministerium dubiose Daten über vier Mitglieder der Karawane
an die Italiener gemeldet. Diese Daten stammten aus dem
"österreichischen Aktenindex" in dem laut Falter "seit Metternich
allerhand gespeichert" und falsche Daten nicht gelöscht würden.
Laut Rudolf Gollia, Beamter im Innenministerium, sei die
Übermittlung dieser Daten "rechtlich zulässig und über die Inhalte
des Aktenindex möge sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen".

So steht zum Beispiel bei einer AktivistIn im Index als Vermerk:
"Achtung Süchtige!", obwohl die Schauspielerin nur einmal mit
einem Joint erwischt wurde und dafür nie verurteilt wurde. Bei der
italienischen Staatsanwaltschaft wird das kiffende Mädchen später
als "gewalttätig vorgemerkt / vorbestraft" angeführt. Sie müsse
nicht zuletzt deshalb in Haft bleiben. (red)

Source
http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&id=678936


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edited by Harkank
published on: 2001-08-15
comments to office@quintessenz.at
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