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Date: 2001-09-26

AT: Aus den Tiefen des Innenministeriums


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"Selbstverpflichtung der Internet-Provider, ihre Server frei zu halten von
verbotenen Inhalten - Strafdrohung für "schwarze Schafe" unter den Providern
plus sechs Monate Datenspeicher/pflicht für dieselben, aber pronto und
unbedingt.

Vernehmlich dröhnt es im Namen der "IT-Sicherheit" von dort her, wo das
Innenministerium am tiefsten ist. Das sind die Forderungen an eine
"hochrangige" Konferenz im November 2001" aus jener Bauchgegend des
Apparats, der mit dem famosen Papier ENFOPOL 98 AT-Land Europa weit ins
Gerede gebracht hat.

Immerhin fordert man auch die eigene IT-Ausbildung von den Providern ein.

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IT-SICHERHEIT Forderungskatalog

Für die hochrangige Folgekonferenz im November 2001 wurde am 14. Mai ein
Forderungskatalog erstellt:

" Das Telekommunikationsgesetz sollte Internet-Unternehmen (Provider)
verpflichten, Einwähldaten (Logfiles) sechs Monate gespeichert zu lassen.

" Das Sicherheitspolizeigesetz sollte die Provider verpflichten, der Exekutive
Kundendaten innerhalb festgelegter Zeit weiterzugeben; der Exekutive sollte ein
Durchsetzungsmechanismus zur Verfügung stehen.

" EU-weite Anpassung der Gesetze: Kinderpornografie (Schutzaltersgrenzen,
Strafrahmen für Herstellung, Handel und Besitz), rechtsradikale Inhalte unter
Strafe stellen, ebenso Hacking (in Österreich nicht strafbar, wenn keine
Schädigungsabsicht nachweisbar ist).

" Selbstverpflichtung der Internet-Provider, ihre Server frei zu halten von
verbotenen Inhalten; Strafdrohung für "schwarze Schafe" unter den Providern.

" Scheinkaufmöglichkeit für Internet-Ermittler.

" Informationspflicht für Internet-Provider ihren Kunden gegenüber, wie sie sich
vor Internetkriminalität schützen können; Schaffung eines
Problembewusstseins.

" Schaffung einer nationalen Plattform gegen Internetkriminalität, an der alle
relevanten Institutionen teilnehmen (etwa Exekutive, Justiz, Internet-
Unternehmen, private Organisationen).

" Gemeinsame Ausbildung von Exekutive und Justiz durch Internet-
Unternehmen
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Niemandsland für Kriminelle
http://ln-inter11.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/OES010716135914
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edited by Harkank
published on: 2001-09-26
comments to office@quintessenz.at
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