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Date: 2001-10-01

Studie: Terrorismus und Buergerrechte


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Stefan Krempl 01.10.2001 Eine Studie der Grünen belegt, dass
Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen Verbrecher
keine neuen Befugnisse benötigen

Die derzeitige Rechtslage zur Bekämpfung der Kriminalität rund
ums Internet dürfte bei Ermittlern eigentlich keine Wünsche offen
lassen, lautet der Tenor der von den Bündnisgrünen veröffentlichten
Studie "Cybercrime und Bürgerrechte". Die Palette der Befugnisse
reicht von der Auswertung öffentlicher Informationen im Netz über
Auskunftsrechte zu allen erdenklichen Telekommunikationsdaten
bis zum "staatlichen Hacken" in schwer wiegenden Fällen.

"Nach den Terroranschlägen auf die USA" – so oder so ähnlich
fangen momentan unzählige Artikel an, in denen es um die von
Anfang an absehbaren, einschneidenden Veränderungen in Folge
des Epochenwandels am 11. September 2001 geht. In den meisten
Fällen handeln diesen Reports um Beschränkungen des
Datenschutzes sowie anderer Grundrechte. Gleichzeitig ist den
Nachrichten täglich aufs Neue seit drei Wochen zu entnehmen,
dass die Befugnisse für Strafverfolger bereits deutlich ausgeweitet
worden sind oder demnächst ausgebaut werden sollen.

So hat nicht nur Bundesinnenminister Otto Schily angefangen über
die Frage zu sinnieren, ob wir es hier zu Lande mit dem
Datenschutz nicht "etwas" übertrieben haben. Die SPD insgesamt,
in der Schily bislang noch als Hardliner galt, holt kräftig auf. So
erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel das
"Eintreten für die Verstärkung der inneren Sicherheit" vergangene
Woche in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung zur genuinen
"Aufgabe der Linken". Schließlich gehe es dabei darum, die Armen
zu schützen, die sich nicht selbst teures Wachpersonal und
"Vorortvillen" leisten können. Einem "grenzenlosen Recht auf
informationelle Selbstbestimmung" erteilte der SPD-Politiker
gleichzeitig eine scharfe Absage. "Sie hört da auf, wo wir Daten
brauchen, um Menschen in diesem Land zu schützen."

Wer frei leben will, braucht Sicherheit vor Kriminalitaet und
Terrorismus. Diese Sorge bewegt die Menschen und nicht die
angestaubte Theorie vom angeblich allmächtigen
Ueberwachungsstaat. Otto Schily, Bundesinnenminister (SPD),
über die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der inneren
Sicherheit

"Nach den Terrorattacken" hat der US-Senat den Weg freigemacht
für einen leichteren Einsatz des in Kreisen der letzten
verbleibenden Bürgerrechtlern nach wie vor umstrittenen FBI-
Lauschsystems Carnivore, dem in Zukunft keine Email oder
sonstige Kommunikationsinhalte im Netz entgehen sollen Mehr
Überwachung). Gleichzeitig erwägt der Senat, ob die nach
jahrelangem Streit gewährten Freiheiten beim Export von
Kryptoprodukten nicht rückgängig zu machen seien und jede
verkaufte Verschlüsselungssoftware mit einer Hintertür für die
Strafverfolger ausgerüstet sein müsste.

[...]

"Nach der jüngsten Terrorwelle" sieht auch die deutsche Wirtschaft
keine Chance mehr, sich weiterhin gegen die lange Zeit lautstark
bekämpfte Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
zu stellen ( Fingerlecken für die Stasi?). "Angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Diskussion stimmen wir trotz
fortbestehender Bedenken im Detail und einer hohen Belastung für
die Teilnehmernetzbetreiber zu", sagt Rainer Lüddemann,
Geschäftsführer des Bundesverbands der regionalen und lokalen
Telekommunikationsgesellschaften.

Zahlreiche andere Unternehmerverbände hatten sich bei einem
Gespräch mit Vertretern des federführenden
Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Bonn ähnlich
geäußert. Aus der "Zustimmung" wurde dabei beim Deutschen
Industrie- und Handelskammertag ( DIHK) sowie beim Verband der
deutschen Internet-Wirtschaft eco allerdings ein weniger erfreutes
"Hinnehmen" ( Die Lauschverordnung kommt).

Doch die von Experten generell als "ineffizient" kritisierte
Lauschverordnung könnte angesichts der Umstände sogar noch
verschärft werden. Das Wirtschaftsministerium sieht dazu zwar
keinen Anlass, und auch die Bundesministerien für Justiz und
Inneres haben sich mit dem Kompromissvorschlag bislang
einverstanden erklärt ( Wirtschaftsministerium gibt Gas bei der
Lauschverordnung). Doch in der ersten Oktoberwoche werden
Länder wie Bayern im Bundesrat ihre Stimmen erheben, die seit
langem ein Mitspracherecht beim Erlass der TKÜV fordern. Sollten
sie sich durchsetzen, ist mit erneutem Feilen an den
Bestimmungen zum Lauschangriff auf die Surfer zu rechnen.

[...]

Sehr viel mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9682/1.html
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edited by Harkank
published on: 2001-10-01
comments to office@quintessenz.at
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