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Date: 2002-02-21

Genua 2001: Die Segnungen von ENFOPOL


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Die Weitergabe weicher Daten durch die österreichische Polizei an die
Kollegen in Genua 2001 hat dazu geführt, dass eine einschlägig
unbescholtene Theatertruppe mit dem schwarzen Block verwechselt wurde.
Die deutsche Polizei hat ganz offenbar ähnlich gehandelt - man ist verdächtig
und sitzt länger in Untersuchungshaft, wenn man vorher der "Nähe" von
Kundgebungen gegen die so genannte Globalisierung angetroffen wurde.

post/scrypt: Que viva ENFOPOL! Oh segensreiches Wirken der EU-
Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit!

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Ein kleines Detail der länderübergreifenden Ermittlungsmethoden machte der
Politiker der Grünen und Rechtsanwalt Christian Ströbele a bekannt.
Deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten ihren italienischen Kollegen im
letzten Sommer Datensätze von 191 Personen, die in zuvor in der räumlichen
und zeitlichen Nähe von Antiglobalisierungsveranstaltungen angetroffen
wurden. Gegen die Mehrheit der dort Aufgeführten wurde niemals ein
Strafverfahren eingeleitet. Obwohl die Daten bis spätestens zum 1.August
letzten Jahres vollständig gelöscht sein sollten, wurden sie noch Monate
später bei Vernehmungen verwendet und hatten laut Ströbele in Einzelfällen
auch zur Verlängerung von Untersuchungshaft in Italien beigetragen.


Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11890/1.html
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edited by Harkank
published on: 2002-02-21
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