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Date: 2002-02-23

COE: Cyber Crime goes censorhip


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Das gar nicht so gute alte Cyber-Crime Abkommen feiert wieder grausliche
Urständ mit Zusatzprotokollen gegen "Akte von Xenophobie und Rassismus".
Die USA, sonst treibende Kraft hinter dem Abkommen, sehen die
Meinungsfreiheit gefährdet. Ungeklärt: Wer bestimmt, wo Xenophobie und
Rassimus anfangen und die freie Meinungsäußerung aufhört? Vorangetrieben
wird das Zusatzprotokoll in trauter Einigkeit von den Sozialdemokratische
Regierungen der großen Drei [Deutschland, England, Frankreich],
konservativen Hardcores wie Edmund Stoiber [DE] Böhmdorfer [AT] und der
gesamten europäischen Polizei.

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Florian Rötzer 21.02.2002 Kaum wurde das Cybercrime-Abkommen des
Europarats verabschiedet, wird schon über ein Zusatzprotokoll gegen
Rassismus und weiteres zum Überwachen und Entschlüsseln der
Internetkommunikation von Terroristen ausgearbeitet

Ein wenig offener ist man beim Europarat geworden, nachdem man jahrelang
im Geheimen am Cybercrime-Abkommen gearbeitet hatte, das im November
des letzten Jahres beim Treffen in Budapest verabschiedet, bislang aber noch
von keinem der Mitgliedsländer ratifiziert wurde. Beschlossen wurde die
Einrichtung eines Expertenkomitees, das ein Zusatzprotokoll zur
Bekämpfung des Rassenhasses im Internet ausarbeiten soll, dessen dritte
Version jetzt auf der Website des Europarats veröffentlicht wurde.
Vorgesehen ist aber schon ein weiteres Zusatzprotokoll, das den Kampf
gegen den Terrorismus im Internet erleichtern soll.

[...]

Zwar wollten bereits viele europäische Länder sowie die Parlamentarische
Versammlung des Europarats und die Europäische Kommission auch die
Verbreitung von Rassenhass im Internet mit aufnehmen. Das ist aber vor
allem am Widerstand der USA, aber auch von anderen Ländern gescheitert,
die darin die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gefährdet
sehen. Um die Verabschiedung des Abkommens nicht noch weiter
hinauszuschieben, sollte die "Kriminalisierung von Akten rassistischer oder
fremdenfeindlicher Natur, die durch Computersysteme begangen werden",
dann in einem Zusatzprotokoll vorgenommen werden, das von einer dafür
eingerichteten Expertengruppe mit dem etwas umständlichen Namen
Committee of Experts on the Criminalisation of Acts of Racist or Xenophobic
Nature committed through Computer Networks, kurz: PC-RX, ausgearbeitet
wird.

In der dritten, jetzt vorliegenden Fassung der Expertengruppe werden unter
"rassistischem oder fremdenfeindlichem Material", das verboten werden soll,
alle geschriebenen Inhalte, alle Bilder oder alle anderen Darstellungen von
Gedanken und Theorien" verstanden, die "Gewalttaten, Hass oder
Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, der nationalen oder
ethnischen Abstammung von Einzelnen oder einer Gruppe befürworten, für
gut heißen oder dazu anstacheln". Als Straftatbestand soll
Verfügbarmachung und die Verbreitung durch ein Computersystem oder die
Herstellung solcher Materialien in einem Computersystem zur Verbreitung
definiert werden, wenn dies "absichtlich und ohne Recht" geschieht. Auch die
Androhung einer ernsten Straftat über ein Computersystem oder die
Beteiligung an Aktivitäten, die es einer fremdenfeindlichen oder rassistischen
Gruppe erleichtern, die festgelegten Straftaten zu begehen, soll bestraft
werden können. Zudem wird gewünscht, auch die Ableugnung oder
Rechtfertigung von rassistischen oder fremdenfeindlichen Verbrechen unter
Strafe zu stellen. Ausgearbeitet werden soll das Zusatzprotokoll bis zum 30.
April. Nach Henrik W. K. Kaspersen, dem Vorsitzenden des
Expertengremiums, könnte es dann in der zweiten Hälfte des Jahres noch
verabschiedet werden.

[...]
Wie Wired von Peter Csonka, dem Leiter der Abteilung für
Wirtschaftskriminalität des Europarats erfahren hat, soll dieses zweite
Zusatzprotokoll das Vorgehen behandeln, "wie die Kommunikation zwischen
Terroristen erkannt, herausgefiltert und verfolgt" werden soll. Recht viel mehr
ist darüber allerdings nicht zu erfahren, sondern soll wohl erst einmal unter
Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.


http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11893/1.html



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edited by Harkank
published on: 2002-02-23
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