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Date: 2002-05-13

EU: Grossangriff auf den Datenschutz

"Bindende Rahmenentscheidung" auf Ministerebene hinter den Kulissen in Vorbereitung | Einigung auf Pflicht zur Datenspeicherung in nationalen Gesetzen | EU-Parlamentsabstimmung am 29. Mai über Datenschutzdirektive würde dadurch obsolet
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Die ursprünglich für Mittwoch angesetzte Abstimmung in der EU-Vollversammlung über einen Report, der vom Komitee für Bürgerrechte eingebracht worden war, wurde nur wenige Tage vor Zusammentreten des Plenums [seit heute] abgesetzt. Warum die Abstimmung über den Bericht in zweiter Lesung des Abgeordneten Marco Cappato [Italien] "Elektronische Kommunikation und Schutz der Privatsphäre" auf die Kurzsitzung am 29. Mai verschoben wurde, könnte handfeste Gründe haben. In seiner Kernaussage bestätigt der Cappato-Bericht, der das Parlamentskomitee für Bürgerrechte am 18. April passiert hatte, die bisherige Position in der EU. Laut Datenschutzrichtlinie von 1997 dürfen so genannte Verkehrsdaten [vor allem Verbindungsdaten und geografische Daten von Handynetzen] nur so lange aufbewahrt werden, wie sie für Abrechnungszwecke gebraucht werden. EU-weit schwanken die Gepflogenheiten der einzelnen Staaten zwischen drei und sechs Monaten, England und Frankreich haben für Strafverfolger ["law enforcement"] kürzlich eine einjährige Speicherpflicht eingeführt. Wie die britische Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" berichtet, sind Bestrebungen verschiedener Staaten im Gange, die die Richtlinie zum Datenschutz der EU noch vor der Abstimmung auszuheben. Man arbeite hinter den Kulissen an einer "bindenden Rahmenentscheidung", die sicherstellen soll, dass EU-weit nationale Gesetze erlassen werden, die eine verpflichtende Datenspeicherung vorsehen. mehr mit links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=120508
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edited by Harkank
published on: 2002-05-13
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