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Date: 2002-06-01

EU: Launch SOS Datenschutz, Stufe II

"Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive zum Datenschutz nicht respektiert, so ersuchen wir Parlamentarier und Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken." Gemeinsamer Kickoff von stop1984.com, quintessenz und EPIC unter den Auspizien der Global Internet Liberty Campaign.
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Offener Brief an alle Abgeordneten nationaler Parlamente in der Europäischen Union Deadline for individual signatories: July, 1st 2002, 00:00 CEST 731 hours 57 minutes left Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerrechte im EU-Parlament: ja zur Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht. Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter beliebiger Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen. Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem offenen Brief an alle Mitglieder nationaler Parlamente sowie an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive zum Datenschutz nicht respektiert, so ersuchen wir Parlamentarier und Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken. Zu personenbezogenen Meta-Datensätzen "verdichtete" Verkehrs- oder Verbindungsdaten spiegeln unser gesamtes Kommunikationsverhalten wider, unsere Interessen, Reisegewohnheiten, sexuelle Orientierung und geben jederzeit Aufschluss über unseren momentanen Aufenthalt. Kein Staat hat ein Recht darauf, so intime Daten über seine Bürger auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht zu speichern - mit dem einzigem Argument eventuell erleichterter Strafverfolgung. Wir glauben, dass eine Speicherung solcher Daten für Strafverfolger nur auf Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende Behörden im Zuge einer Einzelfallentscheidung zur Anwendung kommen darf. Sie darf auch nur in angemessenem Umfang sowie zeitlich begrenzt stattfinden und muss in Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der Europäischen Charta der Grundrechte und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfolgen. Wenn im Streben nach Sicherheit fundamentale demokratische Rechte geopfert werden, stirbt auch die Freiheit. Das systematische und präventive Speichern aller elektronischen Kommunikationsdaten bedeutet auch das Ende grundlegender Rechte: Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung. Die Unterzeichner erinnern Parlamentarier und Regierungen eindringlich an Ihre Rolle als Stellvertreter Ihrer Bürger. Bewerten Sie das Wohl und die Freiheit des Einzelnen höher als eine bloß hypothetische Arbeitserleichterung für Ermittlungsbehörden! http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt
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edited by Harkank
published on: 2002-06-01
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