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Date: 2002-08-30

DE: Neue Rasterfahndung in Hessen

Die Konservativen (CDU) und Neoliberalen (FDP) haben in Hessen mal eben das Gesetz geaendert, damit man auch in Hessen fleissig nach boesen Terroristen und Fahrraddieben rastern kann. Passt einem ein Gesetz nicht, schafft man es halt ab. Was faellt dem Oberlandesgericht auch ein, so unsolidarisch mit Amerika zu sein?
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Am gestrigen Donnerstag hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP Erleichterungen der Rasterfahndung beschlossen. So wurde in einer Änderung des "Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (HSOG) nun der Richtervorbehalt bei der Anordnung zur Rasterfahndung abgeschafft.
[...]
Mit der Änderung kann nun künftig der LKA-Präsident selbst die Anordnung erlassen, der seinerseits den Weisungen des Innenministers unterliegt.
[...]
Künftig müssen keine tatsächliche Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten vorliegen.
[...]
"Jetzt muss erst einmal jeder pauschal verdächtige ausländische Kommilitone seine Unschuld beweisen," kritisiert AStA-Referentin Christina Romhányi.
[...]
Die Rasterfahndung sei ein "unverzichtbares Instrument dafür, Terrorakte bereits im Vorfeld verhindern zu wollen"
[...]
Parallel will er vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stellen, der die beschlossene Gesetzesänderung für verfassungswidrig erklären soll.

Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.08.02-002/


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2002-08-30
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