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Date: 2002-09-23

EU: Datenschutzkommissare zweifeln Datenspeicherung an

Auch auf EU Ebene regt sich Widerstand gegen die EU-Richtlinien zur präventiven und systematischen Speicherung von Verbindungsdaten. PS: Bitte das seltene Auftreten der q/depesche zu entschuldigen.
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Die europäischen Datenschutzkommissare zweifeln offen die "Legitimität und Legalität" des aktuellen Datenspeicherwahns an.
[...]
"Die europäischen Datenschutzkommissare haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass eine derartige Speicherung eine unangebrachte Verletzung der fundamentalen Rechte von Individuen, welche durch den Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (...) garantiert werden, darstellt. (...) Die Kommissare haben im Hinblick auf die Legitimität und Legalität solch breitangelegter Maßnahmen schwere Zweifel."
[...]
Doch soll, wie "Statewatch" Ende August meldete, derzeit auf EU-Ebene der Versuch einer "Harmonisierung der Datenspeicherung" laufen, um zu einer EU-weiten Speicherpflicht von 12 bis 24 Monaten zu führen.
[...]
anche übereifrige EU-Mitglieder sind diesem anvisierten Zeitrahmen für die Aufbewahrung von Verkehrsdaten aber ohnehin schon zuvorkommen, wie beispielsweise Frankreich
[...]
Wer einen Code, der möglicherweise zur Begehung einer Straftat beigetragen hat, nicht zur Verfügung stellen kann oder will, macht sich strafbar.
[...]

Mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13289/1.html


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2002-09-23
comments to office@quintessenz.at
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