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Date: 2002-10-14

EU: Datenspeicherung,ein Sittenbild

Nachdem das EU-Parlament die Datenschutzdirektive de facto aufgehoben hat, sind EU-Ministerrat und "law enforcement" nun dabei, ein ehemaliges Verbot in eine Pflichtsache zu verwandeln. Auf kaltem Weg am besten, vermittels eines so genannten "Rahmenentscheids" durch den Ministerrat.
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Enthüllungen eines internen EU-Papiers | Innen- und Justizministerium für EU-weite Pflicht zur Datenspeicherung | AT-Provider zur Zwangsdatenspeicherungangeblich "grundsätzlich bereit" | Aktueller TKG-Entwurf des Verkehrsministers soll Verpflichtung enthalten | Nur Bundeskanzleramt ist "skeptisch"

Wie einem internen Dokument der im EU-Rat [DG H III] angesiedeltenen "Multidisziplinären Arbeitsgruppe Organisiertes Verbrechen" zu entnehmen ist, treten drei österreichische Ministerien aktiv für die Einführung einer EU-weiten Pflicht zur Datenspeicherung ein.

Dies geht aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Stellungnahme der österreichischen Delegierten [Justiz- und Innenministerium] in der besagten EU-Arbeitsgruppe hervor. Die EU hatte ein Questionnaire an alle Vertreter in dieser Arbeitsgruppe gerichtet, die gegebenen Antworten [siehe Link unten] enthält ein in Holland öffentlich gewordenes EU-Geheimpapier.

Die österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz würden "eine bindende Regelung, möglichst in der Form eines EU-weiten Rahmenentscheids begrüßen" heißt es im Bericht der österreichischen Teilnehmer ["Room Document Nr. 7"]

Mehr mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=132960

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edited by Harkank
published on: 2002-10-14
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