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Date: 2003-05-05

DE: Ohne Verdacht lauschen

Unter der "linken" SPD Regierung gedeiht rechtskonservatives Gedankengut immer besser. Nun gibt es in DE ja keine nennenswerte linke Opposition mehr. Sozial- und Ueberwachungsgesetze, die sich das Kohl Regime nicht haette traeumen lassen, werden durchgedrueckt. Sogar soweit, das sogar rechte CDU Politiker anmahnen, das ihnen das doch zu weit gehe, was die SPD da veranstaltet...aber auch von dort schallt der Ruf, nach mehr Diktatur.
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Viele Lauscher sind des Grundrechts Tod

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Gäbe es bei den Grundrechten, so wie bei Tieren oder Pflanzen, eine Liste der in Deutschland gefährdeten Arten, das Fernmeldegeheimnis stünde ganz oben
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Es wird abgehört, was das Zeug hält – weil der Gesetzgeber fast alles erlaubt, weil die Richter fast alles genehmigen und weil das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen tut.
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Die Steigerungsraten sind abenteuerlich: Seit 1968, seit den Notstandsgesetzen, gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Abhörerei – und ihre Geschichte ist die Geschichte ständiger und dauerhafter Ausweitung.
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Und dabei sind die Abhöraktionen, die von den Geheimdiensten durchgeführt werden, noch gar nicht einbezogen; darüber wird keine offizielle Statistik geführt. Schätzungen zufolge werden derzeit schon offiziell, also aufgrund richterlicher Anordnung, jährlich eineinhalb Millionen Menschen und über 20 Millionen Telefonate abgehört.
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Die Amtspersonen der inneren Sicherheit halten das nicht für besonders tragisch: Sie gehen offenbar davon aus, dass die Deutschen auf den Grundrechtsschutz kollektiv verzichtet haben.
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Die Richter sollen die Voraussetzungen für die „TÜ“ eigenständig prüfen, tun es aber nicht. Sie unterschreiben fast jeden Antrag.
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Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel3946.php
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Vom Kursverfall der Pressefreiheit

In Deutschland wird das Grundrecht immer weniger ernst genommen / Bayern plant, Journalisten-Telefone „vorbeugend“ abzuhöre
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Bei festlichen Anlässen wird gern der berühmte Satz des Bundesverfassungsgerichts aus dem Spiegel-Urteil von 1965 zitiert: eine „freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“.Heute rümpfen Politiker die Nase, wenn sie diesen Satz hören und fragen, ob es Pressefreiheit sei, wenn Zeitungen sich darüber auslassen, ob sich der Kanzler die Haare färbt.
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Im Bundesverfassungsgericht gibt es neuerdings die Tendenz, die Pressefreiheit nicht besonders ernst zu nehmen.
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Die neue Regel lautet: Die Pressefreiheit muss beiseite springen, wenn die Staatsgewalt mit Blaulicht daherkommt.
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In der nächsten Woche bringt die CSU im Landtag ein Gesetz ein, wonach Telefone und Handys künftig nicht nur zur Verfolgung von Straftaten überwacht werden dürfen, sondern auch schon vorbeugend, also zur Abwehr von Gefahren.
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In Bayern sollen also völlig unverdächtige Anwälte, Ärzte, Pfarrer, Drogenberater und Journalisten künftig vorbeugend abgehört werden.
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Das Zeugnisverweigerungsrecht wäre damit ausgehebelt.
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Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel3940.php


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-05-05
comments to office@quintessenz.at
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