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Date: 2003-06-28

DE: Lauschangriff nur fuer Untertanen

Kaum kommen deutsche Politiker in den "Genuss" von Abhoehrmassnahmen, wird ganz eilig nach einem Gesetz gerufen, das Politikern auch dort mehr Privilegien einraeumen soll. Denn Politiker stehen ja ueber dem banalen Wuerstchenverkaeufer...und natuerlich auch ueber Sexsklaven aus der Ukraine. Das im Artikel auch noch euphemistisch von "Liebesnächten" geredet wird, stoesst ebenfalls sauer auf.
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CALLGIRL-AFFÄRE IM BUNDESTAG
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Plötzlich sind sie selbst betroffen. Im Zuge der Friedman-Affäre fordern Parlamentarier für sich mehr Schutz vor Abhörmaßnahmen. Normalen Bürgern wollten sie diesen nicht gewähren, als die Gesetze installiert wurden. Kritiker der bestehenden Abhörpraxis wundern sich über die plötzliche Einsicht.
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Es könne nicht sein, meinte Schmidt sofort, dass Parlamentarier wie der "Würstchenverkäufer um die Ecke" behandelt würden.
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"Ganz offensichtlich reagieren viele Kollegen erst, wenn sie selbst zu Betroffenen werden", kommentiert der langjährige Lausch-Kritiker Hans-Christian Ströbele die "heuchlerische Debatte".
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Vielmehr sind es die hektischen Forderungen nach mehr Schutz für die Politiker, die Ströbele ärgerlich stimmen. "Jahrelang wurden gegen die Kritik weniger immer neue Verschärfungen beim Lauschangriff ermöglicht", sagt er, "und nun wird Alarm getrommelt, weil wir plötzlich einmal zufällig Opfer sind". Für den Bürger sei dies ein klares Zeichen, dass sich die Politiker offenbar als "etwas Besseres" betrachten
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Bisher aber wurde die Problematik der so genannten "Dritten" bei Lauschaktionen immer heruntergespielt, da der Ermittlungserfolg im Vordergrund stand. Folglich wurden im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Telefonüberwachungen genehmigt und mehr als 20 Millionen Telefonate belauscht.
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Mehr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,254882,00.html


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-06-28
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