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Date: 2003-07-24

IT: Noch mehr Medienmacht fuer Berlusconi

Nach dem Gesetz, das Berlusconi immun gegen Strafverfolgung macht, nun noch eines, das ihm auch in Zukunft die Macht ueber die komplette Medienlandschaft sichert. Die Demokratie in IT ist eine Farce geworden. Kein Wunder also, das sich W. Bush so gut mit dem "Koenig" von IT versteht.
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Herr der Informationen
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Gerade hat US-Präsident Bush den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi als wichtigen Verbündeten im Irak-Konflikt und Stütze des transatlantischen Bündnisses aufgewertet. Berlusconi, der seinen weitaus mächtigeren Kollegen umschmeichelte, ist bekanntlich allerdings nicht gerade Vorbild für eine Demokratie, sondern eher schon dafür, wie politische Institutionen ungeniert in Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen umgewandelt werden können.
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Dort wurde gestern ein neues Mediengesetz verabschiedet, das vor allem Berlusconi selbst nützt, aber damit wohl auch denjenigen, die von ihm politisch und wirtschaftlich profitieren.
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Berlusconis Finivest kontrolliert nicht nur Fernsehsender, sondern auch Filmproduktion und -vertrieb, Zeitungen und Bücher sowie Internetfirmen. Auch den Staatssender Rai hat der Medienherrscher in seinem Sinn entschärfen und sich dienstbar machen können, was sich nicht nur politisch, sondern auch finanziell zu seinen Gunsten auswirkt.
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Obgleich das italienische Verfassungsgericht gefordert hat, die Macht von Medienkonzernen zu beschränken, haben Senat und Abgeordnetenhaus exakt das Gegenteil gemacht und Hindernisse für den Ausbau von Berlusconis Medienmacht beseitigt.
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Berlusconi muss nicht mehr hintenherum Politiker beeinflussen, als Regierungschef macht er sich die Gesetze praktischerweise und ganz offen selbst. Und seine Regierungskoalition macht alles brav mit, um an der Macht zu bleiben. Nur zwei Abgeordnete von 288 hatten dagegen gestimmt, den bestehenden Interessenkonflikt zwischen dem Amt als Regierungschef und dem Besitz eines Medienunternehmens mit einem Gesetz beiseite zu schaffen.
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Mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15282/1.html

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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-07-24
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